Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42347
LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B (https://dejure.org/2016,42347)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B (https://dejure.org/2016,42347)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B (https://dejure.org/2016,42347)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts - besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung erforderlich - Begründungspflicht nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG - Frage der formellen Rechtmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen als Einkommen iS von § 82 Abs 1 S 1 SGB 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 1; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5
    Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5 ; SGG § 86b Abs. 1
    Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

    Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur

    Offen bleiben kann auch, ob die vom Antragsgegner gegebene Begründung des Sofortvollzugs die hieran zu stellenden Anforderungen erfüllt und ob eine gegebenenfalls unzureichende Begründung mit heilender Wirkung nachgeholt oder ersetzt werden könnte (Nachweise zum Meinungsstand bei Keller a.a.O. Rn 21b und c; zur Begründungspflicht als formeller Rechtmäßigkeitsvoraussetzung stellvertretend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B -, in Juris Rn 11 m.w.Nachw.).
  • SG Darmstadt, 14.03.2019 - S 17 SO 37/19
    Fiskalische Interessen können das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn die Verwirkung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung ohne den sofortigen Vollzug einzelfallbezogen konkret und ernstlich gefährdet erscheint (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2016, L 7 SO 3546/16 ER-B, juris, Rdnr. 10 m.w.N.).

    Auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit des gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs kann das besondere öffentliche Interesse nicht ersetzen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2016, L 7 SO 3546/16 ER-B, juris, Rdnr. 9).

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