Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Krankengeldzahlung aufgrund eines Auszahlscheins ist Verwaltungsakt

• Justiz Baden-Württemberg

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Krankengeldzahlung aufgrund eines Auszahlscheins ist Verwaltungsakt

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Krankengeldzahlung während einer stufenweisen Wiedereingliederung

• Wolters Kluwer

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung der Zahlung von Krankengeld; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Gewährung von Krankengeld; ärztliches Attest als Grundlage eines Leistungsbezuges; Verwaltungsakt der Krankenkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
  (aa) Ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels umstritten oder ist eine Vollziehung durch die Behörde trotz der aufschiebenden Wirkung zu erwarten (sog. faktischer Vollzug), kann das Gericht, bei dem die Klage oder die Berufung anhängig ist, die aufschiebende Wirkung analog § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG deklaratorisch feststellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09 ER-B - vgl. auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012, § 86b Rdn. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2010 - L 13 AS 3961/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Zulassungsfähigkeit der Beschwerde

  Im Rahmen der Prüfung nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG kommt es daher auch nicht darauf an, ob eine Berufung in der Hauptsache gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen wäre, also die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG vorlägen (so z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - L 11 KR 6029/09 ER-B - juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 13 AS 2159/09 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2009 - L 13 AS 2237/09 ER-B - n.v.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. September 2009 - L 10 KR 33/09 B ER - juris Rdnr. 8; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER - juris Rdnr. 9).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 - L 20 AS 647/12

  Zulässigkeit der Beschwerde - Verrechnung eines Darlehens mit Leistungen nach dem …

  Bei einem Abweichen des Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von einem Antrag im Hauptsacheverfahren ist im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf das Begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und die Beschwer im dortigen Rechtsmittelverfahren (Beschwerdewert) abzustellen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 09.02.2010, L 11 KR 6029/09, juris, Rn. 22, m.w.N.).