Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - Bezeichnung des Berufungsklägers - fehlende Anschriftenangabe - Schriftformerfordernis - einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur - Dokument im pdf-Format mit eingescannter Unterschrift - Begründetheit der Berufung - Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage - Nachweis eines Rückkehrhindernisses

 
• JurPC

  Keine Wahrung der Schriftform der Klage durch einfache E-Mail

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Schriftformerfordernis durch einfache Email; Kein Rückkehrhindernis durch eine drohende Strafverfolgung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Schriftformerfordernis durch einfache Email; Kein Rückkehrhindernis durch eine drohende Strafverfolgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Schriftformerfordernis durch einfache Email; Kein Rückkehrhindernis durch eine drohende Strafverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - E-Mail-Klagen sind unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe: Keine Unterstützung für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - "E-Mail-Klagen" sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine deutsche Sozialhilfe in der Ukraine

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - Auslandssozialhilfe kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Papierfundstellen

• NZS 2016, 800

Wird zitiert von ...

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; …

  Dazu zählen das Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 GG) , die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 2 GG) , das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) oder ein anderes grundrechtlich geschütztes Rechtsgut mit vergleichbar existentieller Bedeutung (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 9.6.2016 - L 7 SO 4619/15 - juris RdNr 34; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.8.2014 - L 20 SO 481/11 - juris RdNr 66; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2010 - L 7 SO 5106/07 - juris RdNr 26; Bayerisches LSG Beschluss vom 8.9.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - juris RdNr 15; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - juris RdNr 5;… Hohm, aaO, § 24 RdNr 9;… Decker, aaO, § 24 RdNr 22;… Coseriu, aaO, § 24 RdNr 24 ff;… Schlette, aaO, § 24 RdNr 25;… Berlit, aaO, § 24 RdNr 6; Baur, NVwZ 2004, 1322) .