Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9399
LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06 (https://dejure.org/2007,9399)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06 (https://dejure.org/2007,9399)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - L 11 KR 6157/06 (https://dejure.org/2007,9399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung mit genau festgelegter Entgelthöhe - Nichtanwendung des § 1032 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung mit genau festgelegter Entgelthöhe - Nichtanwendung des § 1032 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung einer Haushaltshilfe nach der entsprechenden Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden; Vereinbarung eines Rahmenvertrages über die Versorgung mit einer Haushaltshilfe; Anspruch auf das Angebot einer Preisvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Krankenkassen dürfen Vergütung für Haushaltshilfe individuell vereinbaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergütung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Berlin, 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

    Dabei ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ein Abschlag von 50% angemessen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.1.2011, L 7 KA 82/10 B ER, RdNr. 8; LSG Stuttgart vom 10.7.2007 - L 11 KR 6157/06 - juris).
  • SG Hamburg, 24.04.2009 - S 2 KR 87/09

    Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf

    Daher sind Gerichte grundsätzlich daran gehindert, das, was ein Leistungserbringer in Verhandlungen mit einer Krankenkasse nicht hat durchsetzen können, nachträglich zum Vertragsinhalt zu machen; hierin läge ein systemwidriger Eingriff in die gesetzliche Konzeption (BSG 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R, SGb 2008, 527 ; LSG Nordrhein-Westfalen 26.6.2008 - L 5 KR 169/06; LSG Baden-Württemberg 10.7.2007 - L 11 KR 6157/06; jeweils mwN).
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