Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28574
LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B (https://dejure.org/2012,28574)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B (https://dejure.org/2012,28574)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B (https://dejure.org/2012,28574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einbeziehung neuer Bewilligungszeiträume

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einbeziehung neuer Bewilligungszeiträume

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 2; SGG § 96
    Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge -

    In zeitlicher Hinsicht war die einstweilige Anordnung bis 31. Januar 2013 zu befristen, da der laufende Bewilligungsabschnitt zu diesem Zeitpunkt endet und der einstweilige Rechtsschutz in Vornahmesachen nicht über den Streitgegenstand des Hauptsacherechtsbehelfs hinausgehen kann (Senatsbeschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B - zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15

    Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld -

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrunde liegt bzw. zugrunde liegen könnte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER B mit weiteren Nachweisen; beide zitiert nach juris).
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