Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13   

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https://dejure.org/2014,42957
LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13 (https://dejure.org/2014,42957)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13 (https://dejure.org/2014,42957)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 (https://dejure.org/2014,42957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS - Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 - Europarechtskonformität

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS - Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 - Europarechtskonformität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 5 § 228 Abs. 1 S 2; VO (EG) 883/2004 Art 30

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    bb) Damit unterfällt auch die spanische Rente der Klägerin der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Rente, da es sich um eine Leistung des staatlichen spanischen Rentenversicherungssystems handelt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - in juris, Rn. 32).

    Auch eine Verpflichtung des spanischen Rentenversicherungsträgers kommt insoweit nicht in Betracht, da hierfür eine gesetzliche Regelung entsprechend § 255 SGB V fehlt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - in juris, Rn. 32).

    Insbesondere verstößt die Heranziehung einer spanischen Rente zur Beitragsbemessung für die Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht gegen das Recht der Europäischen Union (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn 44 ff.).

    Damit dürfen nunmehr auch gesetzliche Renten anderer Mitgliedstaaten ausdrücklich der Beitragspflicht nach Maßgabe der Vorschriften des Staates des kostenpflichtigen Trägers unterliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn 39; Schreiber, in Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 30 Rn. 2).

    Soweit der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Nikula (a.a.O.) festgestellt hatte, dass wegen der Begrenzung der Beitragshöhe auf den Betrag der vom Träger des Wohnsitzmitgliedstaates gewährten Rente ein Abzug nur von der vom Wohnsitzmitgliedstaat gewährten Rente zulässig sei, beruht diese Einschränkung auf dem engeren Wortlaut der Regelung des Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geht insoweit aber darüber hinaus und erlaubt, dass Beiträge generell "verlangt" und "erhoben" werden können, ohne dass dies - ausschließlich - aus dem Betrag der Rente des Wohnsitzmitgliedstaates zu erfolgen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 43; Schreiber, in Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 30 Rn. 4).

    Eine individuelle Doppelverbeitragung, die der EuGH für unzulässig gehalten hat, liegt daher in diesen Fällen nicht vor (im Ergebnis so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 49).

    Das für sie als Doppelrentner auf ihren Sachleistungsanspruch anwendbare Recht bestimmt sich nach dieser Kollisionsregelung, die als zuständigen Träger des Sachleistungsanspruchs allein den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung als den Träger des Wohnsitzstaates bestimmt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 45; Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 23 Rn. 1, 3).

    Hieraus kann aber ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot nicht abgeleitet werden (so - auch zum Folgenden - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 46).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - L 9 KR 34/16

    Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf ausländische Renten -

    Auch wird der Kläger nicht in seiner Freizügigkeit beschnitten, da eine die Freizügigkeit behindernde Doppelverbeitragung nicht besteht (vgl. zu ähnlich gelagerten Krankenversicherungssystem in Spanien, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014, L 5 KR 2498/13, Rn. 49 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16

    Auslandsrente - KVdR - Spanien

    Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, unterfällt die spanische Rente des Klägers der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Rente, da es sich um eine Leistung des staatlichen spanischen Rentenversicherungssystems handelt (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris - Rdnr. 44 unter Bezugnahme auf Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris - Rdnr. 32).

    Damit dürfen nunmehr auch gesetzliche Renten anderer Mitgliedstaaten ausdrücklich der Beitragspflicht nach Maßgabe der Vorschriften des Staates des kostenpflichtigen Trägers unterliegen (LSG Baden-Württemberg, a. a. O. mit Bezugnahme auf Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris-Rdnr 39 mit weiterem Nachweis).

    Zwar trifft es zu, dass diejenigen Rentner, die ungeachtet ihres Wohnortes in Deutschland -oder gar mit Wohnsitz in Spanien- weiterhin in Spanien krankenversichert sind, in Deutschland Sachleistungen durch das Formular E 121 erhalten und hierfür ein zwischenstaatlicher Ausgleich durch Zahlung von Pauschalen seitens des spanischen Staates erfolgt ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 -, juris-Rdnr. 46).

  • SG Berlin, 20.09.2016 - S 51 KR 2336/13

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Träger eines Mitgliedsstaates, der - wie hier die Beklagte zu 1) - auf seine Kosten Leistungen bei Krankheit für Rentner erbringt, der Vorgabe des Art. 30 VO (EG) 883/2004 entspricht (vgl. dazu im Einzelnen Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az: L 5 KR 2498/13, juris, dort Rz 34 bis 40).

    Der Anspruch des Klägers aus Art. 3 GG beschränkt sich damit auf eine Gleichbehandlung mit anderen pflichtversicherten Rentnern in der deutschen Krankenversicherung der Rentner (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az: L 5 KR 2498/13, dort Rz 46).

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