Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7677
LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08 (https://dejure.org/2009,7677)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08 (https://dejure.org/2009,7677)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. November 2009 - L 6 VJ 3978/08 (https://dejure.org/2009,7677)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage - Begriff der Urkunde iS des § 580 Nr 7 Buchst b ZPO - medizinisches Gutachten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage - Begriff der Urkunde iS des § 580 Nr 7 Buchst b ZPO - medizinisches Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 179 Abs. 1; ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
    Wiederaufnahme des Verfahrens, Restitutionsklage beim Auffinden einer anderen Urkunde, Urkundeneigenschaft eines Gutachtens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung durch eine neu vorgelegte Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 320/17
    Der § 580 Nr. 7b ZPO meint nur solche Urkunden, die sich auf Tatsachen beziehen, also schriftliche Beweisstücke, aus denen das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsachen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu gewinnen vermag (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.9.2018 - L 4 AS 127/18 WA; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08, juris Rn. 56).
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