Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB   

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https://dejure.org/2007,6632
LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Prozesskostenhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 672 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07

    Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen Kläger

    Zwar greift die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund im Rahmen des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG grundsätz1ich nur durch, wenn durch den Beschwerdeführer aufgezeigt wird oder sonst wie ersichtlich ist, dass entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - m.w.N. ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 4 KR 98/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Da es nicht Sinn des Nichtzulassungsverfahrens sein kann, eine Berufung zuzulassen, die sogleich wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit in rechtlicher Hinsicht durch Beschluss des LSG nach § 153 Abs. 4 SGG wieder zurückgewiesen werden müsste (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, L 7 SO 2173/06 NZB, zitiert nach juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 144 Rdn 35), kann der oben festgestellte klare Verfahrensverstoß hier ausnahmsweise keine Zulassung der Berufung rechtfertigen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2013 - L 4 KR 100/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung -

    Da es nicht Sinn des Nichtzulassungsverfahrens sein kann, eine Berufung zuzulassen, die sogleich wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit in rechtlicher Hinsicht durch Beschluss des LSG nach § 153 Abs. 4 SGG wieder zurückgewiesen werden müsste (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, L 7 SO 2173/06 NZB, zitiert nach juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 144 Rdn 35), kann der oben festgestellte klare Verfahrensverstoß hier ausnahmsweise keine Zulassung der Berufung rechtfertigen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 4 KR 97/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Da es nicht Sinn des Nichtzulassungsverfahrens sein kann, eine Berufung zuzulassen, die sogleich wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit in rechtlicher Hinsicht durch Beschluss des LSG nach § 153 Abs. 4 SGG wieder zurückgewiesen werden müsste (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, L 7 SO 2173/06 NZB, zitiert nach juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 144 Rdn 35), kann der oben festgestellte klare Verfahrensverstoß hier ausnahmsweise keine Zulassung der Berufung rechtfertigen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2013 - L 4 KR 95/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Da es nicht Sinn des Nichtzulassungsverfahrens sein kann, eine Berufung zuzulassen, die sogleich wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit in rechtlicher Hinsicht durch Beschluss des LSG nach § 153 Abs. 4 SGG wieder zurückgewiesen werden müsste (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, L 7 SO 2173/06 NZB, zitiert nach juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 144 Rdn 35), kann der oben festgestellte klare Verfahrensverstoß hier ausnahmsweise keine Zulassung der Berufung rechtfertigen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 B 71/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Schließlich kann, worauf die Beklagte unter Bezug auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - zutreffend hinweist, eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein, wenn nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 478/10

    Sozialhilfe

    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein kann, wenn diese nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10

    Sozialhilfe

    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein kann, wenn diese nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 541/10

    Sozialhilfe

    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein kann, wenn diese nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 1 B 14/07

    Arbeitslosenversicherung

    Der Gesichtspunkt der Vermeidung aussichtsloser Berufungsverfahren darf mit Blick auf die in § 144 Abs. 2 Nr. SGG normierte Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensmangels nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BSG, Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: B 12 KR 16/02 B, juris und insbesondere Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2007 - Az.: L 7 SO 2173/06 NZB, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2009 - 2 L 233/08

    Prozesskostenhilfe: Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung wegen der

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