Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B   

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https://dejure.org/2006,3491
LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn der Leistungskürzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlung absenkungsbedingt einbehaltener Leistungen; § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die gerichtliche Korrektur der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage; Interessenabwägung bei der Eilentscheidung in Anfechtungssachen; Entscheidende Bedeutung des voraussichtlichen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens bei der Abwägung; Auslegung der Bestimmung des § 31 Abs. 6 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Ablauf der Sperrzeit nach § 144 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ohne Notwendigkeit einer konstitutiven Feststellung durch Verwaltungsakt; Konstitutive Anordnung der Sanktionen des § 31 SGB II durch den Verwaltungsakt; Leistungskürzung bereits mit Wirkung des auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgenden Kalendermonats ( § 31 Abs. 6 S. 1 SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bescheid über Absenkung des Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beginn der Leistungskürzung nach § 31 Abs. 6 S. 1 SGB II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 385 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage -

    Statthaft ist daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - info also 2006, 1328), der sich nach Auffassung des Senats nach Klageerhebung - wie hier - nicht mehr auf den Widerspruch, sondern auf die Klage bezieht.

    Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, ist in solchen Fällen eine Entscheidung allein anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung zu treffen (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. April 2006 a.a.O.; BVerfG a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme

    Dass in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der

    Die Eilentscheidung in Anfechtungssachen verlangt eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützte Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - info also 2006, 132; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 9 AS 17/06 ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2006 - L 8 AS 238/06 ER-B - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnrn. 12 ff.).

    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, ist darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen, sodass - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - insoweit eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - a.a.O. und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.; Krodel, a.a.O., Rdnr. 205); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

    Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32

    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, sind darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - und 15. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnrn. 204a, 204b); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem SGB XII - umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen, insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz, wiegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 5 B 1/06

    Rentenversicherung

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen - wovon das SG zu Recht ausgegangen ist - nur, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist, als der Misserfolg (LSG Bad.-Württ. Beschluss vom 09.01.2003, L 13 AL 4269/02 ER-B, juris; dass., Beschluss vom 12.04.2006, L 7 AS 1196/06 ER-B, juris).

    Das ergibt sich bereits daraus, dass der Senat den Bescheid als rechtmäßig ansieht und die Folgen eines rechtmäßigen Bescheids nie eine unbillige Härte begründen können (BSGE 4, 151, 155; LSG Bad.-Württ. Beschluss vom 09.01.2003, L 13 AL 4269/02 ER-B, juris; dass., Beschluss vom 12.04.2006, L 7 AS 1196/06 ER-B, juris; LSG Nieder.-Bremen, Beschluss vom 01.02.2006, L 9 U 395/05 ER, juris; Keller a.a.O.; vgl. auch: Krodel Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Aufl. 2004 Rn. 208 ff; ders., NZS 2001, 449 [454]).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch

    Die Eilentscheidung in Anfechtungssachen verlangt eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützte Aufschubinteresse gegeneinander abzuwägen sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - info also 2006, 132 und vom 16. April 2008 a.a.O.).
  • SG Stuttgart, 06.06.2011 - S 24 AS 2153/11

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung -

    so auch bereits die Rechtslage unter Geltung des § 39 Nr. 1 SGB II a. F.: siehe nur LSG Ba.-Wü., Beschl. v. 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B, juris; LSG NRW, Beschl. v. 27.08.2007 - L 1 B 33/07 AS ER, n. v.; Eicher , in: Ders./Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 39 Rz. 12.

    statt vieler nur LSG Ba.-Wü., Beschl. v. 08.04.2008 - L 7 AS 1161/08 ER-B, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb; Beschl. v. 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B, juris, st. Rspr.; LSG Nds.-Br., Beschl. v. 06.09.2007 - L 7 AS 472/07 ER, juris, alle m. w. N.; Sonnhoff , in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rz. 254, 160.

  • SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über §

    Denn gem. § 39 Nr. 1 SGB II entfaltet der Widerspruch bei der Entziehung von Arbeitslosengeld II-Leistungen keine aufschiebende Wirkung (LSG Baden-Württemberg, NZS 2006, 385).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

    Erforderlich ist mithin eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützte Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschluss vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - juris Rdnr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine

    Dass in § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse von 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER- B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007- L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).
  • OVG Bremen, 01.06.2006 - S1 B 140/06
  • VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
  • SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

    Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz

  • OVG Bremen, 18.04.2007 - S 1 B 492/06
  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 13 AS 1709/06

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende

  • SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

    Drittschutz der Regelung über die Genehmigung zur Durchführung künstlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2006 - L 9 B 87/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 4133/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Voraussetzungen für Sanktionen

  • SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Aachen, 17.01.2008 - S 14 AS 251/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Stuttgart, 27.06.2007 - S 18 AS 4533/07

    Widersprüche gegen Meldeaufforderungen haben aufschiebende Wirkung

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