Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29548
LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14 (https://dejure.org/2014,29548)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.2014 - L 4 KR 75/14 (https://dejure.org/2014,29548)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 2014 - L 4 KR 75/14 (https://dejure.org/2014,29548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs

  • rechtsportal.de

    Begriff der beitragsfreien Selbstzahler

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs

  • rechtsportal.de

    Begriff der beitragsfreien Selbstzahler

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auch bei Bezug von Elterngeld können Krankenkassenbeiträge nach Mindesteinnahmen zu entrichten sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillig versichertes Mitglied in GKV muss bei Elterngeldbezug Beiträge nach den Mindesteinnahmen zahlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillig versichertes Mitglied in GKV muss bei Elterngeldbezug Beiträge nach den Mindesteinnahmen zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 910



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    d) Obwohl der Kläger bei Erhebung der Klage als Beklagte nur die die zu 1 beklagte Krankenkasse nannte, richtete die Klage sich von vornherein nicht nur gegen diese, sondern auch gegen die zu 2 beklagte Pflegekasse, weshalb eine Berichtigung des Rubrums auf Beklagtenseite - auch noch im Berufungsverfahren - möglich und keine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG ist (vgl. Urteile des Senats vom 12. September 2014 - L 4 KR 75/14 - in juris, vom 21. November 2014 - L 4 KR 1792/13 -, vom 12. Dezember 2014 - L 4 KR 3408/11 - und vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 2931/13 - jeweils nicht veröffentlicht).
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