Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4707
LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B (https://dejure.org/2010,4707)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B (https://dejure.org/2010,4707)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 2010 - L 5 KR 1815/10 B (https://dejure.org/2010,4707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Auskunftserteilung nach § 1 Abs 1 S 1 IFG - Informationsbegehren - Rechtsgrundlage - Rechtswegzuständigkeit - Verwaltungsrechtsweg - Gericht des zulässigen Rechtswegs -

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Auskunftserteilung nach § 1 Abs 1 S 1 IFG - Informationsbegehren - Rechtsgrundlage - Rechtswegzuständigkeit - Verwaltungsrechtsweg - Gericht des zulässigen Rechtswegs - objektive Klagehäufung - Recht auf Akteneinsicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Auskunftsklage des Insolvenzverwalters gegen gesetzliche Krankenkasse nach IFG

  • zvi-online.de

    IFG §§ 1, 9; VwGO § 40
    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Auskunftsklage eines Insolvenzverwalters gegen gesetzliche Krankenkasse nach IFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 884 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13

    Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung;

    Auch wenn es zutrifft, dass § 29 LVwVfG nur den Beteiligten in einem laufenden Verwaltungsverfahren Anspruch auf Akteneinsicht gewährt, ist doch aus einem allgemeinen ungeschriebenen Informationsanspruch, der in der Rechtsprechung aus rechtsstaatlichen Gründen in bestimmten Fällen anerkannt worden ist, auch ein im Ermessen der Behörde stehender Anspruch auf Akteneinsicht außerhalb bzw. im Vorfeld eines Verfahrens abgeleitet worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 - 3 C 46.02 - juris m.w.N.), wobei, da in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz (zum Zeitpunkt der Aktenübersendung) noch nicht in Kraft getreten war und ist, dahingestellt bleiben kann, ob für dieses ungeschriebene Akteneinsichtsrecht neben einem allgemeinen - gebührenpflichtigen - Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage eines solchen Gesetzes noch Raum sein wird (vgl. hierzu LSG, Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris).
  • OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

    Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

    Für diese Einordnung spielt der - zumindest von der Beklagten vermutete - Zweck des Begehrens, der Kläger wolle die Auskünfte zur Prüfung etwaiger insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche erhalten, keine Rolle; die Auseinandersetzung um den Informationszugang wird dadurch nicht zu einer zivilrechtlichen Streitigkeit (vgl. LSG Stuttgart, Beschl. v. 12.11.2010, L 5 KR 1815/10 B, juris, Rn. 13; nach abgabenrechtlichem Verfahrensstand differenzierend: FG Greifswald, Beschl. v. 22.6.2010, 2 K 41/10, juris; vgl. auch FG Kiel, Beschl. v. 8.11.2011, 5 K 113/11, juris, das nach Abschluss eines abgabenrechtlichen Verfahrens stets den Verwaltungsrechtsweg für gegeben ansieht).

    Hat somit der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch - entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 10.2.2011, VII B 183/10, juris, Rn. 9) - keinen eindeutigen und logisch zwingenden Zusammenhang zu Abgabenangelegenheiten und ist er auch nicht aus einem Abgabenrechtsverhältnis abgeleitet, so handelt es sich nicht um eine den Finanzrechtsweg eröffnende Abgabenangelegenheit (ebenso für einen Informationsanspruch gegenüber einem Sozialversicherungsträger: LSG Stuttgart, Beschl. v. 12.11.2010, L 5 KR 1815/10 B, juris, Rn. 26 ff.).

  • VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

    Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

    Zudem ist er davon ausgegangen, dass Streitigkeiten über den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Informationsanspruch nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausschließlich in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallen, wozu es keiner besonderen Zuweisung bedurfte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B -, juris, Rdnr. 32, mit ausführlicher Erläuterung zur Abgrenzung zu § 6 Abs. 1 UIG; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07 -, ZIP 2008, 1542, und Beschluss vom 26.08.2009 - 8 E 1044/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010 - 10 A 1156/09 - Schoch, IFG, a.a.O., § 9 Rdnr. 71; Berger/Roth/Schnell, Informationsfreiheitsgesetz, Köln 2006, § 9 Rdnr. 9 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

    Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage

    Sie umfasst alle Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe "Sozialversicherung" entstehen, sofern die Streitigkeiten ihre materiell-rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht haben (vgl. hierzu näher LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris).
  • VG Regensburg, 27.05.2014 - RO 4 K 14.423

    Gewicht des Datenschutzes wiegt im Jugendhilferecht höher als Anspruch auf

    Ein eigenständiges und isoliert gerichtlich durchsetzbares Akteneinsichtsrecht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens gewährt § 25 SGB X nicht (Landessozialgericht Baden- Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010, Az.: L 5 KR 1815/10 B - juris).
  • VG Freiburg, 19.10.2017 - 8 K 1889/16

    Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein

    Für Rechtsstreitigkeiten über Informationsansprüche nach dem LIFG ist unabhängig vom Inhalt der amtlichen Information, zu der Zugang begehrt wird, und unabhängig vom Klagegegner der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2012 - 7 B 5.12 -, VG Freiburg, Urteil vom 21.09.2011 - 1 K 734/1 -, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B -, jeweils juris; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 9 Rn. 66f).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    Die Annahme, darüber hinaus bestehe aufgrund allgemeiner rechtsstaatlicher Gründe oder auf Grund von Treu und Glauben bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses ein Anspruch darauf, dass die Behörde über ein Akteneinsichtsgesuch nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ist mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorrang und der damit verbundenen vorbehaltsgleichen Wirkung (vgl. Karpen, NJW 1988, 2512, 2517) nicht zu vereinbaren (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 4 N 16.461 - DVBl 2017, 459, juris Rn. 39; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2010 - L 5 KR 1815.10 B - ZVI 2011, 180, juris Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 13. November 2001 - 3 K 3376.00 - LKV 2003, 149, juris Rn. 28; Schoch, IFG, 2. Aufl., Einl. Rn. 38; Schrader, BayVBl. 2012, 289, 291; Brodmerkel, BayVBl. 2016, 621, 624 f.; offengelassen von VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 11 S 1720.13 - ESVGH 64, 82, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - WpÜG 3.11 - ZIP 2014, 2443, juris Rn. 26 f.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 29 Rn. 10 Fn. 24; a. A. u.a. Winterhager, a.a.O., S. 285; Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 1999, S. 144 unter Bezugnahme auf VG Potsdam, Beschluss vom 16. November 1998 - 2 L 873.98 - LKV 1999, 155, juris).
  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die behördliche Entscheidung über Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens ist eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung, jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Einsicht innerhalb des laufenden Verwaltungsverfahrens und für dieses begehrt (so schon BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl 1995, 631; OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris Rn. 4; vgl. auch LSG BW, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris Rn. 42 für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a Satz 1 VwGO auch im sozialgerichtlichen Verfahren; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, B.v. 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (5) - juris Rn. 45 zur Anwendung von § 44a VwGO in einem Kartellverfahren wegen Ministererlaubnis zur Übernahme einer Supermarktkette; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 29 Rn. 38).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht