Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09   

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https://dejure.org/2013,39929
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09 (https://dejure.org/2013,39929)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09 (https://dejure.org/2013,39929)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 (https://dejure.org/2013,39929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs - Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem Anspruch - Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des übergeleiteten Anspruchs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs - Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem Anspruch - Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des übergeleiteten Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen den Kläger weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - ; vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 40 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 6. November 1975 - V C 28.75 - BVerwGE 49, 311 - juris Rdnr. 15).

    Dabei folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09 - juris) (z.B. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer

    Eine Überleitungsanzeige muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (BSG, a.a.O. Rdnr. 13; Senatsurteile vom 22. November 2007 - L 7 SO 73/06 - juris Rdnr. 22 und vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 33; Armbruster, a.a.O. Rdnr. 137; Münder, a.a.O. Rdnr. 40; Pattar in jurisPK-SGB X, § 33 Rdnr. 59; Wahrendorf, a.a.O. Rdnr. 24; Weber, a.a.O. Rdnr. 47).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

    Jedoch ist das Rechtsmittelgericht zu einer Abänderung oder Ergänzung der Kostenentscheidung der Vorinstanz von Amts wegen befugt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1028/15 - ; Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - ; Leitherer a.a.O. § 197a Rdnr. 12; Gutzler in Roos/Wahrendorf, a.a.O., § 197a Rdnr. 37, beide m.w.N.); das Verbot der Reformatio in peius gilt insoweit nicht (BSG a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 383/17

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Ausreichend ist, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1999 - 5 C 28/98 zu § 90 BSHG; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09; Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 23; Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 33 Rn. 36 zum insoweit wortgleichen § 33 SGB II).
  • VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

    Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante

    Hiernach muss für den Adressaten einer Überleitungsanzeige insbesondere erkennbar sein, welcher Anspruch übergeleitet wird (BSG, Urteil vom 24. August 1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 108.72 - BVerwGE 42, 198 ff. - juris), wer Gläubiger und Schuldner des überzuleitenden Anspruchs sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rn. 33); wer der Sozialhilfeempfänger ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 - juris Rn. 23; LSG Hessen, Urteil vom 25. April 2012 - L 4 SO 207/11 - juris Rn. 17), wegen welcher Sozialhilfeleistungen der Anspruch übergeleitet werden soll (BSG, Urteil vom 24. August 1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31), in welcher Höhe Ansprüche übergeleitet werden sollen, wobei es genügt, den Anspruch dem Grunde nach zu bezeichnen, wenn er noch nicht bezifferbar ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 108.72 - BVerwGE 42, 198 ff., juris Rn. 14) und die Erklärung, dass der Anspruch durch diesen Bescheid auf den Sozialhilfeträger übergeht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 - juris Rn. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - L 9 SO 178/15

    Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen

    Das Verfahren gegen eine Überleitungsanzeige ist nach § 183 Satz 1 SGG für die Antragstellerin als Empfängerin von Sozialhilfeleistungen kostenprivilegiert (s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09 -, juris Rn. 39; jurisPK-SGB XII/Armbruster, § 93 Rn. 159).
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