Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,45216
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13 (https://dejure.org/2014,45216)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2014 - L 4 R 1333/13 (https://dejure.org/2014,45216)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - L 4 R 1333/13 (https://dejure.org/2014,45216)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrags über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrags über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 4 § 7
    Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7
    Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Juniorpartnerschaft bei Ärzten als abhängige Beschäftigung?

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Juniorpartnerschaft bei Ärzten als abhängige Beschäftigung?

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der angestellte Juniorpartner? - Weitere Fallstricke für den Gesellschaftsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 196
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Das LSG Baden-Württemberg habe im Urteil vom 12.12.2014 (- L 4 R 1333/13 -, in juris) für eine vergleichbare Fallgestaltung eine abhängige Beschäftigung angenommen.

    Insoweit weiche der Sachverhalt von der Fallgestaltung ab, die dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2014 (- L 4 R 1333/13 -, in juris) zugrunde gelegen habe.

    Weisungsfreies Arbeiten sei kennzeichnend für jedwede (zahn-)ärztliche Tätigkeit (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13 - in juris, Rdnr. 107).

    Die Beigeladene zu 1) hafte als Gesellschafterin zwar im Außenverhältnis und sie sei im Innenverhältnis (insoweit anders als bei LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, a.a.O.) von der Haftung nicht freigestellt.

    Sie sei auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt, da sie die gesamtschuldnerische Haftung als Gesellschafterin treffe; diese sei nicht ausgeschlossen worden (anders insoweit die Fallgestaltung des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2014, a.a.O.).

    Entscheidungen der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsgremien, namentlich die Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft (§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV), sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung oder die Nachforderung von Sozialabgaben aber nicht bindend; Tatbestandswirkung kommt ihnen insoweit nicht zu (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13 -, in juris).

    Im Vertragszahnarztrecht angelegte Vergütungsrisiken (wie Honorarkürzungen) begründen ein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beachtliches Unternehmerrisiko nicht (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2004, - L 4 R 1333/13 -, in juris).

    Dass die Beigeladene zu 1) - anders als bei LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13, in juris - im Innenverhältnis von Haftungsansprüchen nicht freigestellt ist, fällt auch nach Auffassung des Senats nicht (mehr) ausschlaggebend ins Gewicht, zumal auch Arbeitnehmer - wenngleich (unstreitig nur) eingeschränkt - für Schlechtleistung haften müssen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 28.09.2011, - B 12 R 17/09 R -, in juris).

    Das gilt auch für die Frage, ob die Abfindungsregelung in § 10 Gesellschaftsvertrag eine i.S.d. der genannten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2010, a.a.O., in juris) hinreichende Beteiligung der Beigeladenen zu 1) am immateriellen Praxiswert begründen würde (zur Bedeutung einer Abfindungsregelung der in Rede stehenden Art auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13 -, in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

    Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige

    Entsprechend kann ein Unternehmerrisiko auch darin bestehen, die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einzusetzen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - in juris, Rn. 36; BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - in juris, Rn. 27; Urteil des Senats vom 12. Dezember 2014 - L 4 R 1333/13 - in juris, Rn. 108 m.w.N.).
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