Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15252
LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10 ER-B (https://dejure.org/2010,15252)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10 ER-B (https://dejure.org/2010,15252)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - L 11 KR 1313/10 ER-B (https://dejure.org/2010,15252)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer - Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Beitritt eines Leistungserbringers zu einem Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitritt eines Leistungserbringers zu einem Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Beitritt eines Leistungserbringers zu einem Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11

    Krankenversicherung

    Ob mit dem Beitritt direkt ein Vertrag mit der Krankenkasse zustande kommt oder ob der Beitritt ein Angebot darstellt, das von der Krankenkasse noch angenommen werden muss, kann dahinstehen (vgl. hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER, Rdnr. 28; SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011, S 210 KR 2084/11 ER, Rdnr. 40; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, L 16 KR 7/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011, L 11 KR 4724/10 ER-B, Rdnr. 29 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2010, L 11 KR 1313/10 ER-B).

    Jedenfalls liegt es aus Sicht der Kammer nahe, dass mit "den gleichen Bedingungen" der gleiche - und zwar der gesamte - Vertragsinhalt gemeint ist (vgl. zur fehlenden Möglichkeit der Einwirkung des Beitretenden auf den Inhalt LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2010, L 11 KR 1313/10 ER-B).

    Der Streitwert wird in analoger Anwendung von § 50 Abs. 2 GKG in Höhe von 5% des zuletzt mit den bei der Antragsgegnerin versicherten Kunden der Antragstellerin erzielten Jahresumsatzes, gerechnet auf drei Jahre, angesetzt (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER, Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011, L 11 KR 4724/10 ER-B, Rdnr. 37; Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010, L 1 KR 99/10 B ER, Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2010, L 11 KR 1313/10 ER-B; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2010, S 15 KR 119/10 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2009, S 2 KR 87/09 ER; teilweise a.A. SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011, S 210 KR 2084/11 ER, Rdnr. 46: 5 % des Umsatzes nur eines Jahres und Abschlag von 50% wegen Eilverfahren; für letzteres auch SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2009, S 2 KR 87/09 ER, Rdnr. 14).

  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
    Gegenstand der Vereinbarung ist dann nur die Stellung des Beitretenden als (zusätzlicher) Vertragspartner (s. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 11 KR 1313-10 ER/B, BeckRS 2010, 73124).
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