Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07   

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https://dejure.org/2008,11937
LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 (https://dejure.org/2008,11937)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 (https://dejure.org/2008,11937)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2008 - L 8 AS 5579/07 (https://dejure.org/2008,11937)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der Meldeaufforderung durch den Grundsicherungsträger

  • Justiz Baden-Württemberg

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der Meldeaufforderung durch den Grundsicherungsträger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer dreimonatigen Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 10 vom Hundert der Regelleistung wegen eines Meldeversäumnisses trotz bestrittenenen Zugangs einer schriftlichen Meldeaufforderung; Beweislastverteilung für den Zugang einer schriftlichen Meldeaufforderung bei Zustellung als einfacher Brief durch eine private Zustellerfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 31 § 59
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit -

    Der betroffenen Person dürfte regelmäßig eine Substantiierung überhaupt nicht möglich sein, sie ist daher auch nicht erforderlich (vgl. BSG vom 26.07.2007, Az.: B 13 R 4/06 R; LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2008, Az.: L 8 AS 5579/07).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2018 - 12 S 509/18

    Bewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der

    Soweit der Zugang eines Verwaltungsaktes überhaupt bestritten wird, ist der betroffenen Person regelmäßig eine Substantiierung nicht möglich, sie ist daher nicht erforderlich (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R - juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 - juris Rn. 22).

    In einem solchen Fall ist der betroffenen Person regelmäßig eine Substantiierung nicht möglich (Pattar in Schlegel/Voelzke, Juris-Praxiskommentar SGB X, 2. Aufl., Rn. 105 mwN), sie ist daher nicht erforderlich (so auch BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R - juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 - juris Rn. 22).

  • LSG Sachsen, 16.12.2008 - L 7 B 613/08 AS-ER

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Meldeversäumnis; Nachweis der

    Der Antragsteller muss auch nicht "substantiiert" bestreiten, dass und warum er den Bescheid vom 20.06.2008 nicht erhalten hat, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu widerlegen (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2007m - B 13 R 4/06 R - a. a. O. RdNr. 20; LSG Bad.-Württ.Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 - a. a. O. RdNr. 22; Engelmann in: von Wulfen, SGB X 5. Aufl. 2008 , § 37 RdNr. 15 ??).
  • SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

    Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich

    Wenn der Bürger hingegen - nur - vorträgt, dass der Verwaltungsakt zu einem anderen Termin zugegangen ist, soll ein sog. qualifiziertes Bestreiten in der Weise notwendig sein, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen schlüssig die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des Verwaltungsakts erst zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, als nach dem von § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X vermutet (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07, juris, Rn. 22; LSG Saarland, Urt. v. 27.04.2007 - L 7 R 52/06, juris, Rn. 27; Pattar, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 SGB X, Rn. 106 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 03.11.2008 - L 11 AS 291/08

    Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Beweiskraft von Eintragungen einer

    Es wird nicht bestätigt, dass sie in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden sind (ebenso: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07).
  • BSG, 27.04.2010 - B 14 AS 154/09 B
    6 Die Nichtzulassungsbeschwerde begründet die Klägerin mit dem Vorliegen des Zulassungsgrunds der Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG: Sie trägt vor: "Die Entscheidung des LSG Sachsen weicht von den folgenden Entscheidungen ab: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991, 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757, Bundesfinanzhof v. 23.9.1966; BFHE 87, 203; BGH v. 24.4.1996, VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035; BSG, Urteil v. 26.7.07, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.08, L 8 AS 5579/07, ZFSH/SGB 2008, 358, 360. Es besteht ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens noch gelten insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises.".
  • SG Bremen, 06.05.2009 - S 23 AS 267/09

    Übernahme außergerichtlicher Kosten eines erledigten Eilverfahrens

    Bestehen Zweifel daran, ob ein Anhörungsbogen überhaupt zugegangen ist, so hat der Grundsicherungsträger dies nachzuweisen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5579/07; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2007, L 28 B 153/07 AS ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.12.2008, L 7 B 613/08 AS-ER; Engelmann in von Wulf-fen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 37 Rn. 13; Loose in Hohm, SGB II, § 31 Rn. 73).
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