Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06   

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https://dejure.org/2008,8576
LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06 (https://dejure.org/2008,8576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06 (https://dejure.org/2008,8576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 (https://dejure.org/2008,8576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit Familienangehörigem - Fremdvergleich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit Familienangehörigem - Fremdvergleich

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Mietkosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Mietverträge zwischen Angehörigen als Grundlage einer Leistungsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 19 § 22
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Mietkosten bei Mitvertrag zwischen Angehörigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. September 2006 - L 8 AS 5071/05 - und Urteil vom 14. März 2008, L 8 AS 5912/06, JURIS, Rn. 23, ebenso VG Augsburg, Urteil vom 17. Januar 2006, - Au 3 K 05.00724 -, JURIS Rn. 28 und VG Karlsruhe, Urteil vom 23. März 2005, - 10 K 4181/03 -, JURIS Rn. 29 jeweils für das Bafög-Recht) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich ).
  • SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen verschwiegenen Vermögens

    Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -).
  • SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06

    Aufteilung der Unterkunftskosten bei Verwandten nach Kopfzahl

    Das gilt jedoch nur dann, wenn der Untermietvertrag zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2008, L 8 AS 5912/06, Urt v. 15.09.2006, L 8 AS 5071/05, zit. nach juris.
  • SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07

    Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer

    Denn bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01.
  • SG München, 23.07.2008 - S 51 AS 1707/08

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des

    Überdies ist für die Verträge zwischen Verwandten ein Fremdvergleich anzustellen (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5912/06).
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