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   LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15   

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https://dejure.org/2016,7507
LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Bedürftigkeit - Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts - mehrere Kostentragungspflichtige - Absehen von der Geltendmachung von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 74; SGG § 103
    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 74 ; SGG § 103
    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen - Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der

    Diese erbrechtliche Verpflichtung, die sowohl der familienrechtlichen als auch der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht vorgeht, gehört dabei zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von 1967 Abs. 2 BGB und trifft an sich die Erbengemeinschaft (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Dezember 2016 - L 7 SO 3140/14 - und vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris).

    Dies hat im Weiteren zur Folge, dass der Klägerin gegenüber ihrem gesamtschuldnerisch haftenden Bruder wie auch ihrer Mutter gegenüber sowohl ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB als auch ein Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 683, 650 BGB zusteht (siehe LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - Juris Rdnr. 40; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 28).

    Denn es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Bedürftigen von der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 31; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII - Bestattungskosten

    Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (vgl. bereits der erkennende Senat durch Beschluss vom 9. Oktober 2008, L 9 B 434/08 SO ER, Rn. 6, juris; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016, L 7 SO 81/15, Rn. 31, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 12 SO 3/08, Rn. 34, juris).
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