Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 R 1086/16 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30342
LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 R 1086/16 ER-B (https://dejure.org/2016,30342)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.2016 - L 4 R 1086/16 ER-B (https://dejure.org/2016,30342)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - L 4 R 1086/16 ER-B (https://dejure.org/2016,30342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid auch dann, wenn aus diesem Bescheid nicht vollstreckt werden könnte - Unzulässigkeit einer ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid; Keine Saldierung zwischen den Beitragsnachforderungen gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und dessen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28p Abs. 1; SGG § 86b Abs. 1
    Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid; Keine Saldierung zwischen den Beitragsnachforderungen gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und dessen ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

    Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

    Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 39 Nr. 1 SGB II, in denen wie hier der Rechtsbehelf von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat, ist diese Entscheidung des Gesetzgebers, den abstrakten öffentlichen Interessen den Vorrang einzuräumen, zu beachten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2016 - L 4 R 1086/16 ER-B - juris Rdnr. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 29 AL 388/10 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Bayern, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER - juris Rdnr. 35).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - L 9 KR 443/16

    Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Teilweise geht die Praxis der Sozialgerichte sogar dahin, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Streitwert auf ein Viertel der Beitragsforderung festzusetzen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2016, L 4 R 1086/16 ER-B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 25).
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