Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15   

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https://dejure.org/2016,47751
LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15 (https://dejure.org/2016,47751)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.10.2016 - L 4 R 899/15 (https://dejure.org/2016,47751)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - L 4 R 899/15 (https://dejure.org/2016,47751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags - Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter - Stimmbindungsvereinbarung - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter Weisungsfreiheit; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter Weisungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter Weisungsfreiheit; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw

    Sie bedurfte insbesondere nicht der Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. dazu jüngst Bienert, NZS 2017, 727 ff.), denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2016 - L 4 R 899/15 - juris Rdnr. 88; Wehrhahn in jurisPK-SGG, 2017, § 144 Rdnr. 29).
  • FG Bremen, 14.12.2017 - 3 K 12/17
    Bei dem vorliegenden Stimmbindungsvertrag handelt es sich um eine außerhalb des Gesellschaftsvertrags der Klägerin auf Dauer eingegangene schuldrechtliche Abstimmungsverpflichtung zwischen der B-GmbH und C. Eine solche schuldrechtliche Abrede führt regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB ), weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. November 2015 B 12 KR 13/14 R, BSGE 120, 59 , GmbHR 2016, 528 , [...] Rz 31 m.w.N., dort auch zur Kündbarkeit; ebenso Landessozialgericht -LSG- Baden-Württemberg, Urteile vom 14. Oktober 2016 L 4 R 899/15, [...] Rz 113; vom 28. März 2017 L 11 R 1310/16, [...] Rz 56 f.).
  • LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
    Das bedeutet, dass die Gesellschafter von Gesetzes wegen frei sind, in jeder beliebigen Geschäftsführerangelegenheit zu entscheiden (LSG Baden-Württemberg v. 14.10.2016 - L 4 R 899/15 R in juris, Rn. 105 mit weiteren Nachweisen).
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