Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6572
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07 (https://dejure.org/2007,6572)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07 (https://dejure.org/2007,6572)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - L 13 AS 4282/07 (https://dejure.org/2007,6572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten 3 Monate - verfassungskonforme Auslegung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten 3 Monate - verfassungskonforme Auslegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate hinsichtlich eines Folgeantragsverfahrens auf Arbeitslosengeld II; Verdacht auf einen missbräuchlichen Leistungsbezug von Arbeitslosengeld; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Beachtung von Mitwirkungspflichten bei Erheblichkeit für eine beantragte Sozialleistungsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers, Vorlage von Kontoauszügen, Zulässigkeit einer Feststellungsklage

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Verletzung des Sozialgeheimnisses -

    Beide Begriffe sind Ausdruck des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, an dem sich die Maßnahme des Sozialleistungsträgers messen lassen muss (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2007 - Az.: L 13 AS 4282/07 -, Rdnr. 21 m.w.N., zitiert nach juris).
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