Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07   

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https://dejure.org/2008,18567
LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 (https://dejure.org/2008,18567)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 (https://dejure.org/2008,18567)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - L 8 AS 3380/07 (https://dejure.org/2008,18567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- bzw Auskunftspflichten - Ermessensausübung - eheähnliche Gemeinschaft - Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgenossenschaft - notwendige Beiladung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- bzw Auskunftspflichten - Ermessensausübung - eheähnliche Gemeinschaft - Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgenossenschaft - notwendige Beiladung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids bei Versagung der Mitwirkung an der Aufklärung eines Sachverhalts; Notwendigkeit der Anfechtung eines Versagungsbescheids ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei fehlender Mitwirkung des Partners

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Dabei bilden die beiden Antragsteller im vorliegenden Einzelfall nach Auffassung der Kammer trotz des Umstandes, dass die gegen sie gerichteten Sanktionen jeweils auf unterschiedliche Pflichtverletzungen gestützt wurden, als zusammen klagende Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II eine gem. § 74 SGG i. V. m. §§ 59, 60 ZPO zulässige (einfache) Streitgenossenschaft (subjektive Antragshäufung), weil sie ihre behaupteten Ansprüche auf ungeminderte SGB II-Leistungen - bei einem großzügigen und auch an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierten Bewertungsmaßstab - aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund herleiten (vgl. zur Frage der Streitgenossenschaft und zur damit zusammenhängenden Frage der (notwendigen) Beiladung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 - juris (Rn. 18); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 - juris (Rn. 23); BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - juris (Rn. 14); BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - juris (Rn. 13)).
  • LSG Hessen, 23.09.2009 - L 6 AS 275/08

    Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

    Richtige Klageart ist im Falle einer Versagung einer Leistung nach § 66 SGB I nur die (isolierte) Anfechtungsklage und nicht die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG (vgl. eingehend: BSG, Urteil vom 24. November 1987 Az.: 3 RK 11/87; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, Az.: 7 RAr 70/87; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 1. November 2007, Az.: L 3 AS 60/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2008, Az.: L 8 AS 3380/07; Kampe in: jurisPK-SGB I, § 66, Rn. 32; Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 60. Ergänzungslieferung 2009, SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung, Rn. 25).
  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

    Bei Verweigerung der Mitwirkung des Partners kann daher von dem Hilfebedürftigen die Vorlage von Unterlagen nicht gefordert werden, wohl aber ungefähre Angaben (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 = juris; a.A. offenbar LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 = juris Rn.24 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dahinstehen kann, ob der Versagungsbescheid vom 16.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008 nach § 66 SGB I rechtmäßig ist, insbesondere ob die Antragsgegnerin berechtigt war, die Weigerung der Zeugin I., am Verfahren mitzuwirken, dem Antragsteller zuzurechnen (bejahend im Fall des Bestehens einer Einstandsgemeinschaft LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008, L 8 AS 3380/07; verneinend unter Verweis auf die Vorschrift des § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2008, L 5 B 125/08 AS ER).
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