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   LSG Baden-Württemberg, 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB   

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https://dejure.org/2016,3579
LSG Baden-Württemberg, 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB (https://dejure.org/2016,3579)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB (https://dejure.org/2016,3579)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - L 9 AS 4693/15 NZB (https://dejure.org/2016,3579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - kraft Gesetzes zulässige Berufung - unrichtige Rechtsmittelbelehrung: Nichtzulassung der Berufung - keine Umdeutung: nicht gebotene Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung - Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 144
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 20.05.2019 - L 8 AY 19/19

    Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter

    Einer Aufhebung des Ausspruchs über die Nichtzulassung der Berufung in Ziffer III. des Urteils des SG bedarf es daher nicht (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.12.2011 - L 25 AS 1946/11 NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 14.04.2015 - L 6 R 1321/14 NZB; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB wegen des bestehenden Rechtsscheins, der ein Rechtsschutzbedürfnis für die NZB begründe).

    Denn bei einer irrtümlich ausgesprochenen Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG haben die Beteiligten die Möglichkeit, gegen das Urteil entweder sogleich oder nach Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung Berufung einzulegen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.12.2011 - L 25 AS 1946/11 NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 14.04.2015 - L 6 R 1321/14 NZB; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB; a.A. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 144, Rdnr. 46; § 145, Rdnr. 11).

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