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   LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09   

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https://dejure.org/2009,10810
LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09 (https://dejure.org/2009,10810)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2009 - L 11 KR 389/09 (https://dejure.org/2009,10810)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - L 11 KR 389/09 (https://dejure.org/2009,10810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung der von der Krankenkasse gezahlten Arzneimittelvergütungen durch den Apotheker bei unwirksamem Beschaffungsvertrag für das Arzneimittel zwischen der Apotheke und der gesetzlichen Krankenkasse; Voraussetzungen eines wirksamen Beschaffungsvertrags zwischen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129

    Vorliegend geht das Gericht zwar mit einhelliger Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung (§ 129 SGB V) grundsätzlich Ausdruck eines zwischen den Beteiligten bzw. Vertragsparteien bestehenden Gleichordnungsverhältnisses ist (vgl. hierzu bspw. BSG, Urteil vom 3.8.2006 - B 3 KR 6/06 R und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - L 11 KR 389/09).
  • SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Unverhältnismäßige Vertragsstrafe bei fehlerhafter Abrechnung einer Apotheke

    Vorliegend geht das Gericht zwar mit einhelliger Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung ( § 129 SGB V ) grundsätzlich Ausdruck eines zwischen den Beteiligten bzw. Vertragsparteien bestehenden Gleichordnungsverhältnisses ist (vgl. hierzu bspw. BSG, Urteil vom 3.8.2006 - B 3 KR 6/06 R und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - L 11 KR 389/09 ).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Dies umso mehr, als es im vertraglichen Leistungserbringungsrecht insgesamt und allgemein anerkannt ist, dass Vergütungsansprüche vertraglicher Leistungserbringer u.a. und unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung erst gar nicht entstehen, wenn ärztliche Verordnungen im vom Leistungserbringer zu prüfenden Umfang nicht gültig sind (vgl. hierzu z.B. SG Kassel, Urteil vom 24. Juni 2009, S 12 KR 40/07 m.w.H. u.a. auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung), oder auch Abrechnungsvorschriften selbst nicht eingehalten werden (vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009, L 4 KR 103/07; SG Kassel, Urteil vom 9. Februar 2011, S 12 KR 221/09), also selbst die vorgenannte Vertrauensschutzregelung das Recht der Krankenkassen zur Rechnungsberichtigung nicht ausschließt, was nicht nur die Korrektur von reinen Einordnungs-, Schreib- und Rechenfehlern, sondern prinzipiell Fehler und Beanstandungen aller Art erfasst (zur Retaxierung abgerechneter Arzneimittel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass im Massengeschäft gegen landesvertraglich festgelegte Abgabebestimmungen verstoßen wurde vgl. SG Kassel, wie vor, sowie BSG, Urteil vom 28. September 2010, B 1 KR 3/10 R oder Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2009, L 11 KR 389/09).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Dies umso mehr, als es im vertraglichen Leistungserbringungsrecht insgesamt und allgemein anerkannt ist, dass Vergütungsansprüche vertraglicher Leistungserbringer u.a. und unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung erst gar nicht entstehen, wenn ärztliche Verordnungen im vom Leistungserbringer zu prüfenden Umfang nicht gültig sind (vgl. hierzu z.B. SG Kassel, Urteil vom 24. Juni 2009, S 12 KR 40/07 m.w.H. u.a. auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung), oder auch Abrechnungsvorschriften selbst nicht eingehalten werden (vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009, L 4 KR 103/07; SG Kassel, Urteil vom 9. Februar 2011, S 12 KR 221/09), also selbst die vorgenannte Vertrauensschutzregelung das Recht der Krankenkassen zur Rechnungsberichtigung nicht ausschließt, was nicht nur die Korrektur von reinen Einordnungs-, Schreib- und Rechenfehlern, sondern prinzipiell Fehler und Beanstandungen aller Art erfasst (zur Retaxierung abgerechneter Arzneimittel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass im Massengeschäft gegen landesvertraglich festgelegte Abgabebestimmungen verstoßen wurde vgl. SG Kassel, wie vor, sowie BSG, Urteil vom 28. September 2010, B 1 KR 3/10 R oder Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2009, L 11 KR 389/09).
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