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   LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05   

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https://dejure.org/2008,7868
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 (https://dejure.org/2008,7868)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 (https://dejure.org/2008,7868)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - L 5 KR 3869/05 (https://dejure.org/2008,7868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - Herstellerabschlag ab 2004 auch für Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden

  • webshoprecht.de

    Zum Erstattungsanspruch einer niederländischen Internetapotheke auf die sog. Herstellerrabatte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Erstattung des so genannten Herstellerrabatts auf Arzneimittel nach Maßgabe des § 130a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) an eine niederländische Versandapotheke; Anforderung an den Versand von zulassungspflichtigen oder registrierungspflichtigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
    Ferner macht sich die Klägerin eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen vom 03.08.2006 (Blatt 556 bis 576 der LSG-Akte) sowie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05) zu Eigen.

    Angesichts der rechtstatsächlichen Entwicklung der bundesdeutschen Gesetzgebung im Jahr 2003 vermag sich der Senat der Ansicht des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05 ) nicht anzuschließen, wonach das strikte Versandhandelsverbot in § 43 Abs. 1 AMG a.F. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Endverbraucher gemäß Art. 30 EGV gerechtfertigt gewesen sei, um die für notwendig erachtete Beratung durch den Apotheker zu gewährleisten.

    Diese gesetzliche Konzeption des Sachleistungsprinzips durch Verträge mit ausländischen Leistungserbringern (§ 140e SGB V), lässt den Willen des Gesetzgebers hervortreten, ausländische Leistungserbringer möglichst bruchlos in das System der krankenversicherungsrechtlichen Leistungserbringung einzubinden (so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 89).

    Für diese Ansicht spricht ferner die uneingeschränkte Verweisung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V auf die Vorschriften des Vierten Kapitels bezüglich der mit den Leistungserbringern abzuschließenden Verträge über Sach- und Dienstleistungen, denn das Vierte Kapitel enthält sowohl § 129 SGB V als auch § 140e SGB V (in diesem Sinne LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 95).

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Klägerin seit dem 01.01.2004 in Einklang mit deutschem Arzneimittelrecht verschreibungspflichtige Medikamente an nach dem SGB V gesetzlich Krankenversicherte im Wege des Versandhandels abgibt (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 102).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

    Zudem würde die unionsrechtlich garantierte Waren- und Dienstleistungsfreiheit durch die Nichtanwendung der Taxbeanstandungsfristen eingeschränkt (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 16.1.2008 - L 5 KR 3869/05).
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