Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14747
LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 (https://dejure.org/2005,14747)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 (https://dejure.org/2005,14747)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - L 5 KA 3191/04 (https://dejure.org/2005,14747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vertragsärztliche Versorgung - Bescheid des Berufungsausschusses als Gegenstand der Beurteilung - Verzicht eines zugelassenen Arztes einer Gemeinschaftspraxis auf die Zulassung - Nachbesetzungsverfahren - Rechte der verbleibenden Partner - Wirkung der Verzichtserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines erklärten und später widerrufenen Verzichts zur Kassenzulassung eines praktischen Arztes; Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Wirksamkeitseintritts des Verzichts auf die Kassenzulassung eines Arztes; Widerrufsmöglichkeit des Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Marburg, 23.12.2015 - S 12 KA 815/15

    Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung"

    Er kann sich von ihr nicht mehr lösen, auch wenn die Rechtswirkungen der Verzichtserklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 - MedR 2005, 671, juris Rdnr. 30).
  • SG Aachen, 31.10.2014 - S 7 KA 1/13

    Auslegung der Erklärung eines Arztes auf den Verzicht seiner Zulassung

    Denn der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung dar (hierzu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 = juris, Rdnr. 30).
  • SG Aachen, 05.07.2013 - S 7 KA 6/13

    Wirksamer Verzicht eines Arztes auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen

    Denn der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung dar (hierzu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 = juris, Rdnr. 30).
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