Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5599
LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 ER-B (https://dejure.org/2007,5599)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 ER-B (https://dejure.org/2007,5599)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B (https://dejure.org/2007,5599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen - Scheingeschäft - Fremdvergleich - Vermögensberücksichtigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen - Scheingeschäft - Fremdvergleich - Vermögensberücksichtigung

  • Wolters Kluwer

    Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Begriff der Hilfebedürftigkeit; "Darlehensvereinbarung" unter nahen Angehörigen; Begriff des Scheingeschäfts; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Weg einer Regelungsanordnung; Wechselbeziehung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit bei Darlehensvereinbarung zwischen Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 604
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige

    Seine Hilfebedürftigkeit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. zur objektiven Feststellungs- und Beweislast Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B - Breithaupt 2007, 439; ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f.), denn auf der Grundlage der zu den Akten gelangten Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sein Einkommen (§ 11 SGB II) aus der selbständigen Tätigkeit als Betreiber eines Imbiss-Standes zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht.
  • SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und

    Behauptete Schuldverpflichtungen sind nämlich - sofern sie bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen überhaupt Berücksichtigung finden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2007, Az.: L 7 AS 117/07 ER-B, NZS 2007, 604 [605]) - nur dann beachtlich, wenn der behauptete Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen (BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, BSGE 96, 238 [244, Rdnr. 27], m.w.N. aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung; BSG, Urteil vom 13.09.2006, B 11a AL 19/06 R, Juris, Rdnr. 16; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az.: L 8 AL 666/05, Juris, Rdnr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2007, Az.: L 7 AS 117/07 ER-B, NZS 2007, 604 [605]; OVG Bremen, Beschluss vom 14.09.2007, S 2 B 305/07, Juris, Rdnr. 16; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 24.04.2007, 13 A 1100/05, Juris, Rdnr. 39; zum Fremdvergleich bei "Mietverträgen" siehe das Urteil der Kammer vom 02.10.2007, Az.: S 2 AS 4900/06, Juris, Rdnr. 18 f.).

    Daran fehlt es unter anderem, wenn weder die Überlassung des Geldes noch die Rückzahlungsverpflichtung schriftlich niedergelegt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2007, Az.: L 7 AS 117/07 ER-B, NZS 2007, 604 [605]; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az.: L 8 AL 666/05, Juris, Rdnr. 44; vgl. auch VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 24.04.2007, 13 A 1100/05, Juris, Rdnr. 39, m.w.N.) und es an der üblichen Vereinbarung über Zinsen fehlt (OVG Bremen, Beschluss vom 14.09.2007, S 2 B 305/07, Juris, Rdnr. 17).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift -

    Trotz ihm von seiner Mutter im Zeitraum von August bis Oktober 2007 angeblich geliehener Beträge von insgesamt 1.100,00 Euro (davon allein im Oktober insgesamt 400, 00 Euro) - in der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 25. Oktober 2007 wird noch von "Anstandsgeschenken" gesprochen (vgl. zu Darlehensvereinbarungen unter nahen Angehörigen der von der Antragsgegnerin zitierte Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B - Breithaupt 2007, 439 = NZS 2007, 604; ferner BVerwGE 96, 152 m.w.N.) - hat der Antragsteller aber offenbar keinerlei Anstalten unternommen, seine behaupteten Mietschulden zurückzuführen, obwohl er zumindest im Monat Oktober 2007 für eine dreitägige Arbeit als Produktionshelfer in einem Zeitarbeitsunternehmen zusätzlich einen Arbeitsverdienst (netto 110, 76 Euro) hatte.

    Allerdings wird im Schreiben des W.Z. vom 6. Oktober 2007 davon gesprochen, dass er dem Antragsteller 350, 00 Euro "in bar ausgeliehen" habe (vgl. hierzu nochmals Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 a.a.O.); während er diesem im genannten Schreiben die angeblichen "Wohnungsmieten" für die Monate August bis Oktober 2007 bis 30. November 2007 "stundet", ist dort aber von einer verlangten Rückzahlung des vorgenannten Betrags überhaupt nicht die Rede.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast -

    Damit hält der "Darlehensvertrag", auch wenn Darlehenshingaben unter Verwandten oder engen Freunden möglicherweise nicht in jeder Hinsicht dem unter Fremden - insbesondere bei einem Kreditinstitut - Üblichen entsprechen müssen, den im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende an die Ernstlichkeit einer derartigen Vereinbarung unter nahestehenden Personen zu stellenden strengen Anforderungen in keinerlei Hinsicht stand (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B - Breithaupt 2007, 439; ferner BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 - ).
  • LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 292/07

    Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes;

    Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig, nachdem durch den Zeugen D. die Geldübergabe bestätigt worden ist und die Eltern dieses Geld laut Auskunft des Vaters der Klägerin zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges verwendet haben (im Gegensatz zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 ER-B -, wobei das LSG davon ausging, dass sowohl das Geld als auch das Kfz noch der Klägerin gehörte).
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