Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3876
LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG - keine Manipulation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG - keine Manipulation

  • ra-skwar.de

    Arbeitslosengeld II - keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG hat keine Auswirkungen auf den Eintritt einer Sperrzeit; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG; Anspruch auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1a Abs. 2; SGB III § 144 Abs. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre

  • heise.de (Pressebericht, 07.03.2011)

    Aufhebungsvertrag: Sperre des Arbeitslosengeldes nicht immer rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Trotz Aufhebungsvertrag keine Drei-Monats-Sperre für Arbeitslosengeld

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss Aufhebungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Trotz Aufhebungsvertrag kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre bestehen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Allein aus einer z. B. die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG überschreitenden Abfindungshöhe kann auch nicht generell der Verdacht hergeleitet werden, es sei ein von der Versichertengemeinschaft nicht mehr zu tolerierender "Freikauf" erfolgt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 51/06 R; s. a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 -juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag

    Der Berichterstatter hat dabei unter anderem auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09) verwiesen, in dem entschieden worden ist, dass ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses dann vorliegt, wenn ein Aufhebungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen abgeschlossen wurde, eine vereinbarte Abfindung den Betrag gemäß § 1a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet und Hinweise auf eine Manipulation zu Lasten der Versichertengemeinschaft fehlen, und gegen das die von der Beklagten genannte Revision vor dem BSG anhängig ist.
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