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   LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 169/14   

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https://dejure.org/2016,6644
LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 169/14 (https://dejure.org/2016,6644)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2016 - L 5 KA 169/14 (https://dejure.org/2016,6644)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2016 - L 5 KA 169/14 (https://dejure.org/2016,6644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung - massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellte und am jeweils gleichen Tag zur Post gegebene Honorarbescheide - Zustellungsfiktion - Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch ermächtigten Krankenhausarzt - Vertrauensschutz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kassenärztliche Vereinigung - massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellte und am jeweils gleichen Tag zur Post gegebene Honorarbescheide - Zustellungsfiktion - Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch ermächtigten Krankenhausarzt - Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 37 Abs. 2 S. 1; EBM GOP 13550
    Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vertrauensschutz ...

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vertrauensschutz ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vertrauensschutz ...

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.05.2016)

    Honararbescheid: Für KV gilt das Prinzip der Zustellfiktion

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 12 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Zustellungsfiktion bei Honorarbescheiden/Kardiologiepauschale II und Ermächtigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG München, 05.06.2020 - S 38 KA 125/20

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

    Aus dem Umstand, dass die Kassenärztliche Vereinigung über einen längeren Zeitraum die Abrechnung bestimmter Leistungen nicht beanstandet hat, erwächst kein Recht und kein Vertrauensschutz, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (BSG, Urteil vom 02.03.1996, Az 6 RKa 34/95; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2016, AZ L 5 KA 169/14).

    Insbesondere aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin über einen längeren Zeitraum die Abrechnung bestimmter Leistungen nicht beanstandet hat, erwächst kein Recht, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (BSG, Urteil vom 02.03.1996, Az. 6 RKa 34/95; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2016, AZ L 5 KA 169/14).

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