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   LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B   

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https://dejure.org/2011,4716
LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B (https://dejure.org/2011,4716)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B (https://dejure.org/2011,4716)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. August 2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B (https://dejure.org/2011,4716)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstände zur Privatkrankenversicherung - Übernahme nur bis zum hälftigen Basistarif

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstände zur Privatkrankenversicherung - Übernahme nur bis zum hälftigen Basistarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Von einem Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif kann im einstweiligen Rechtschutz ausgegangen werden; Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif im ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur

    Der Gesetzgeber wollte mit diesem Regelungskonzept eines "bezahlbaren Basistarifs" zum einen Kostenrisiken für die Allgemeinheit durch verspätete oder unterlassene Versicherungen vermeiden und zum anderen einen Versicherungsschutz für alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen zu bezahlbaren Konditionen sicherstellen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für

    Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die Vorschrift auch dann gilt, wenn die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II bereits vor dem Ruhen des Leistungsanspruchs eintritt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2011, L 7 AS 1953/11 ER-B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. April 2010, L 2 AS 16/10 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. Oktober 2010, L 16 AS 599/10 B ER; LSG B.-B., Beschluss vom 18. Januar 2010, L 34 AS 2001/09 B ER; Beschluss vom 22. Oktober 2010, L 14 AS 1599/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2010, L 7 AS 1764/10 B; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2009, L 7 SO 2453/09 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. November 2010, L 8 SO 28/10 B ER, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 25 AS 931/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Statthaftigkeit -

    Namentlich § 24 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil es sich bei den geltend gemachten Beitragsschulden um keinen vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassten Bedarf handelt (zu Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungsschutz Breitkreutz in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 20 SGB II, Rn. 4; zu Schulden Rn. 6; vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B - juris).
  • SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit wie vorliegend gar nicht erst eintreten kann (so Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 L 15 AS 1048/09 B ER , Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2011 L 7 AS 1953/11 ERB , Juris).
  • SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

    Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten

    Auch ein Ruhen der Leistungsansprüche der Klägerin aus der Versicherung ist gem. § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG ausgeschlossen (vgl. dazu LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 ER-B -, zit. in Juris m.w.N.).
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