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   LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42953
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13 (https://dejure.org/2014,42953)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.2014 - L 11 R 2387/13 (https://dejure.org/2014,42953)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 (https://dejure.org/2014,42953)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - kein Stundenlohn - Festpreisvereinbarung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - kein Stundenlohn - Festpreisvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Sozialversicherungsfreiheit eines Baggerfahrers ohne eigenes Fahrzeug

  • ra-skwar.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung - Tätigkeit als Baggerfahrer - mehrere Auftraggeber - Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze - Koordinierung des Arbeitseinsatzes durch gleichberechtigte Absprache - keine Eingliederung in fremden Betriebsablauf -Nutzung ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung - Tätigkeit als Baggerfahrer - mehrere Auftraggeber - Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze - Koordinierung des Arbeitseinsatzes durch gleichberechtigte Absprache - keine Eingliederung in fremden Betriebsablauf -Nutzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 4 § 7a
    Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7a
    Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger kann selbstständig sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstständiges Baggern geht auch ohne eigenen Bagger! (IBR 2015, 138)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 224
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung;

    Die Anmeldung eines Gewerbes setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus, begründet für sich allein aber keine solche (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 3903/13 - juris Rn. 56, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies, wie vorstehend ausgeführt, im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

    (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine

    Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit (Pflege) vorhanden sind (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014, L 11 R 2387/13).
  • LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
    Denn auch ein abhängig Beschäftigter kann für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt tätig sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 38, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 487/13 - juris Rn. 41 unter Hinweis auf Urteile vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12 - und vom 17. Januar 2012 - L 11 R 1138/10 -, jeweils juris).

    Die Anmeldung eines Gewerbes setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus, begründet für sich allein aber keine solche (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 3903/13 - juris Rn. 16 unter Hinweis auf Urteil vom 30. September 2014 - L 11 R 2937/13 - juris, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37 unter Hinweis auf Beschluss vom 19. Juli 2012 - L 11 KR 1789/12 ER-B - juris).

  • SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

    Sozialversicherungsrecht

    Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit vorhanden sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014, Az. L 11 R 2387/13, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige

    Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere (mit über 50 Prozent der Arbeitszeit für drei weitere) Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit (Pflege) vorhanden sind (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16. Dezember 2014, L 11 R 2387/13).
  • LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11

    Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann;

    So können hauptberuflich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer neben ihrem Arbeitsverhältnis einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, wie auch hauptberuflich Selbstständige neben ihrer selbstständigen Tätigkeit einer (Ne-ben-)Beschäftigung bei einem Arbeitgeber nachgehen können; Beschäftigte können für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt tätig sein (LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 38 und vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 487/13 - juris Rn. 41 unter Hinweis auf Urteile vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12 - und vom 17. Januar 2012 - L 11 R 1138/10 -, jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

    Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und

    Wird letztlich nur die eigene Arbeitskraft eingesetzt und keine Arbeitsmittel mit der ungewissen Aussicht darauf, Einnahmen zu erzielen, liegt regelmäßig eine abhängige Beschäftigung vor (Senatsurteil vom 16.12.2014, L 11 R 2387/13).
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