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   LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10   

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https://dejure.org/2013,17118
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10 (https://dejure.org/2013,17118)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2013 - L 4 R 2044/10 (https://dejure.org/2013,17118)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 (https://dejure.org/2013,17118)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13

    Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von

    Denn es ist Sache des Klägers, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass er die notwendige Kenntnis von den Tatsachen, die für eine Nachversicherung von Bedeutung sind, erhält (vgl. auch zum Folgenden Urteil des Senats vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 -, in juris).

    Die Berufung des Klägers auf die Einrede der Verjährung ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris; dem folgend Urteil des Senats vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 -, a.a.O.).

    Einer aktiven Pflichtverletzung des Schuldners der Nachversicherungsbeiträge bedarf es nicht (Urteil des Senats vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 -, in juris).

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