Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20699
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10 (https://dejure.org/2012,20699)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10 (https://dejure.org/2012,20699)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - L 11 EG 2929/10 (https://dejure.org/2012,20699)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in den USA - Kindererziehung durch die Mutter - Entsendung des Vaters in die USA - Ausstrahlung iS des § 4 SGB 4 - Anstellung bei einer Kapitalgesellschaft nach amerikanischen Recht - Bestehen eines RumpfarbeitsverhÃ

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in den USA - Kindererziehung durch die Mutter - Entsendung des Vaters in die USA - Ausstrahlung iS des § 4 SGB 4 - Anstellung bei einer Kapitalgesellschaft nach amerikanischen Recht - Bestehen eines Rumpfarbeitsverhältnisses in Deutschland - Nichtanwendbarkeit des SozSichAbk USA auf das BEEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1256



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12

    Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland -

    Dies steht einer Übertragung des Abkommens auf das BEEG zwingend entgegen (vgl Urteile des Senats vom 07.05.2002, L 11 EG 767/02 und 17.07.2012, L 11 EG 2929/10, juris, jeweils zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika).

    Schon dieser Umstand spricht gegen eine Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV (vgl BSG 05.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 1; Urteil des Senats vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10, juris).

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

    Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes

    Dies steht einer Übertragung des Abkommens auf das BEEG zwingend entgegen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

    Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland -

    Dies steht einer Übertragung des Abkommens auf das BEEG zwingend entgegen (Urteil des Senats vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

    Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in

    Schon dieser Umstand spricht gegen eine Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV (vgl BSG 05.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 1; Urteile des Senats vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10; 22.01.2013, L 11 EG 3335/12, juris).
  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

    Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf

    Diese Rechtsprechung ist auch auf die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG anwendbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013, L 11 EG 3335/12 u. 17. Juli 2012, L 11 EG 2929/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 2920/15

    Elterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland -

    Schon die rechtliche Selbstständigkeit der Einsatzgesellschaft in einem Konzern spricht gegen eine Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV (vgl BSG 05.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 1; Urteile des Senats vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10; 22.01.2013, L 11 EG 3335/12).
  • SG Bayreuth, 26.02.2016 - S 14 EG 25/14

    Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen

    Damit verbietet sich einen Übertragung der Regelungen des Sozialversicherungsabkommens auf das Elterngeld (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012, L 11 EG 2929/10).
  • SG Karlsruhe, 28.01.2013 - S 16 AL 1195/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige

    Darüber hinaus ist für eine Ausstrahlung aber Voraussetzung, dass die Entsendung ins Ausland "im Rahmen" eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt und damit der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses für die Dauer des Auslandsaufenthalts weiter im Inland liegt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R, Rdnr. 18; Urteil vom 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R, Rdnr. 17; Urteil vom 07.11.1996 - 12 RK 79/94, Rdnr. 24; Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10, Rdnr. 21 ; Seewald , in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 75. Ergl. 2012, § 4 SGB IV Rdnr. 9).
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