Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Baden-Württemberg
Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige Entscheidung - Ersetzung der vorläufigen Entscheidung - Berufungsverfahren - Wirkungslosigkeit der Entscheidung des SG - Entscheidung des LSG "auf Klage"- Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 96; SGB II § 11 Abs. 1
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen für ...
- rechtsportal.de
SGB II § 11 Abs. 1 ; SGG § 96
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen für ...
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 10.04.2013 - S 10 AS 4589/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13
Wird zitiert von ...
- SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Ergeht während eines gerichtlichen Verfahrens über eine vorläufige Leistungsbewilligung ein Bescheid mit einer endgültigen Leistungsbewilligung, so wird dieser gem. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens und ersetzt den Bescheid über die vorläufige Leistungsbewilligung vollständig (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2016 - L 7 AS 2045/13 -, juris).