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   LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13   

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https://dejure.org/2016,42748
LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13 (https://dejure.org/2016,42748)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13 (https://dejure.org/2016,42748)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. November 2016 - L 7 AS 2045/13 (https://dejure.org/2016,42748)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige Entscheidung - Ersetzung der vorläufigen Entscheidung - Berufungsverfahren - Wirkungslosigkeit der Entscheidung des SG - Entscheidung des LSG "auf Klage"- Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 96; SGB II § 11 Abs. 1
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen für ...

  • rechtsportal.de

    SGB II § 11 Abs. 1 ; SGG § 96
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen für ...

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Wird zitiert von ...

  • SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Ergeht während eines gerichtlichen Verfahrens über eine vorläufige Leistungsbewilligung ein Bescheid mit einer endgültigen Leistungsbewilligung, so wird dieser gem. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens und ersetzt den Bescheid über die vorläufige Leistungsbewilligung vollständig (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2016 - L 7 AS 2045/13 -, juris).
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