Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - keine Widerlegung der Vermutungsregelung - ungeklärte Einkommensverhältnisse - Beschränkung auf Sachleistungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - keine Widerlegung der Vermutungsregelung - ungeklärte Einkommensverhältnisse - Beschränkung auf Sachleistungen im Rahmen des freien Ermessens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Darlegungslast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erlass einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzung der Leistungsberechtigung von erwerbsfähigen Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07  

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast -

    Schon der Zuschnitt der Wohnung einschließlich der Möblierung - großer Wohnbereich mit integrierter Küche, ein kleines Durchgangszimmer, in welchem lediglich eine angeblich vom Kläger in der fraglichen Zeit genutzte Ausziehcouch steht, ein mit einem französischen Bett ausgestattetes Schlafzimmer, welches lediglich über das Durchgangszimmer und den Duschraum mit Toilette oder über die Terrasse erreichbar ist - zeigt nicht die für eine bloße Wohngemeinschaft typische Trennung in verschiedene Wohnbereiche, die private Rückzugsmöglichkeiten zugelassen hätte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - FEVS 2008, 312; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 - FEVS 48, 29).

    Dass der Kläger und die Zeugin Ma. sich gegenseitig keine Bankvollmachten eingeräumt haben, fällt demgegenüber vorliegend nicht ins Gewicht; wechselseitige Kontovollmachten sind im Übrigen selbst unter Eheleuten nicht stets die Regel (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2007 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende

    Es ist deshalb hier eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen, wobei in diesem Rahmen namentlich das grundrechtliche Gebot der Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins zu beachten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - FEVS 2008, 312).
  • SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem

    a.) Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemein-schaft angeht, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B -).

    Ist einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - mit weiteren Nachweisen; BT-Drucksache 16/1410, S 19; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, Rn 71).

  • SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende

    Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II anbelangt, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B und vom 17. Dezember 2007, L 7 AS 5125/07 ER-B, beide in JURIS); hiernach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
  • SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

    Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II anbelangt, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B und vom 17. Dezember 2007, L 7 AS 5125/07 ER-B, beide in JURIS); hiernach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
  • SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11  

    Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer

    Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II anbelangt, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B und vom 17. Dezember 2007, L 7 AS 5125/07 ER-B, beide in JURIS); hiernach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht (BSG) BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
  • SG Lüneburg, 25.01.2008 - S 41 AS 1782/07  

    Grundsicherung für Arbeitslose: Anforderung an die Annahme einer

    Unsubstanziierte Behauptungen genügen für eine Widerlegung der Vermutung nicht (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER, B L 7 AS 5125/07 ER -, Juris; Beschluss vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B -, Juris).
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