Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2697/09   

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https://dejure.org/2010,6396
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2697/09 (https://dejure.org/2010,6396)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2010 - L 1 U 2697/09 (https://dejure.org/2010,6396)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - L 1 U 2697/09 (https://dejure.org/2010,6396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 - Einbeziehung eines Ausführungsbescheides - Verschlimmerungsantrag gem § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10 - Einbeziehung späterer Bescheide gem § 86 SGG oder § 96 SGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 - Einbeziehung eines Ausführungsbescheides - Verschlimmerungsantrag gem § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10 - Einbeziehung späterer Bescheide gem § 86 SGG oder § 96 SGG

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Überprüfung eines Ausführungsbescheids - Verschlimmerungsantrag" nach 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X - prozessualer Streitgegenstandsbegriff - teilweise Identität des Streitgegenstandes für die sich überschneidenden Leistungszeiträume - Einbeziehung späterer Bescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nach § 86 SGG oder § 96 SGG in das zuerst nach § 44 Abs. 1 SGB X anhängig gewordene Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erhöhung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Streitgegenstand bei Überprüfungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhung einer Verletztenrente aus einem Arbeitsunfall im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall als auch zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09
    §§ 578ff. ZPO oder nach § 51 VwVfG - zu differenzieren ist, vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 5. September 2006, - B 2 U 24/05 R -, BSGE 97, 54, juris; LSG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - L 17 U 256/08 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2010 - L 1 U 2697/09 -, UV-Recht Aktuell 2010, 167, juris.
  • SG Freiburg, 19.07.2011 - S 9 U 2468/09

    Streitige Veranlagung eines Zimmerei- und Holzbauunternehmens zu den

    Diesem Rechtsgedanken ist durch eine entsprechende Auslegung des § 44 SGB X Rechnung zu tragen, so dass Gegenstand des Zugunsten-Verfahrens stets nur der Verwaltungsakt in seiner im Zeitpunkt der Überprüfung maßgeblichen Fassung (einschließlich eventueller Änderungs- bzw. Widerspruchsbescheide) sein kann (ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2010, Az. 1 U 2697/09, : Ein Bescheid nach § 48 SGB X wird Gegenstand eines bereits anhängigen Verfahrens nach § 44 SGB X über einen identischen Streitgegenstand).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
    Hier betrifft der Bescheid vom 25.03.2011 ebenso wie der Bescheid vom 03.03.2011 den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 und die Höhe der Regelleistung (vgl. zur Einbeziehung eines auf § 44 SGB X gestützten Folgebescheides in bereits anhängige Streitverfahren Urteil des Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg vom 18.01.2010, Az.: L 1 U 2697/09, Rdn. 32 und Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.08.1999, Az.: L 1 RA 1/99 Rdn. 46 ff, vgl. auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 19.10.2001, Az.: L 3 AL 10/01, Rdn. 43 zu § 96 SGG).
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