Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16923
LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 (https://dejure.org/2013,16923)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 (https://dejure.org/2013,16923)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - L 7 SO 4642/12 (https://dejure.org/2013,16923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs für die Eltern eines gehörlosen Kindes - Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt - kein besonderer Anlass - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Betroffenheit der Kernfamilie - keine Leistungen an dritte Personen - EUGrdRCh, MRK und UNBehRÜbk - kein subjektiv-öffentliches Recht

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der Eingliederungshilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der Eingliederungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Privatlehrer für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss nicht Gebärdensprachkurs für Eltern bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss nicht Gebärdensprachkurs für Eltern bezahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes - Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen nur Unterrichtung des behinderten Kindes selbst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
    Für die Anwendung dieser Vorschriften auf einen konkreten Fall fehlt es bereits an der sog. self-executing Funktion (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 m.w.N. zum Erfordernis sog. self-executing Funktion von völkerrechtlichen Bestimmungen).
  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 2173/18

    Eltern-Gebärdensprachkurs als Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

    Sie verweist auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid und insbesondere auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urt. v. 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 -, juris).

    Soweit die Beklagte auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.07.2013 (L 7 SO 4642/12 -, juris) Bezug nimmt, das einen Anspruch der Eltern aus Mitteln der Sozialhilfe im Wege der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII (dort Rn. 36 ff.) verneint, ist dieses hier nicht einschlägig.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14

    Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und

    Mit der Begründung der Beklagten, hierbei handele es sich um Regelungen, die keinen sog. self-executing-Charakter enthalten und schon deswegen nicht unmittelbar vollzugsfähig seien (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12), lässt sich eine Inanspruchnahme dieser Vorschriften nicht in jedem Einzelfall ablehnen.
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