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   LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06   

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https://dejure.org/2007,8724
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06 (https://dejure.org/2007,8724)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06 (https://dejure.org/2007,8724)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - L 7 SO 2899/06 (https://dejure.org/2007,8724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialleistung - keine Gesamtschuldnerschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - keine Teilaufhebung der Bewilligung mangels Bestimmtheit - zu den Voraussetzungen einer ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialleistung - keine Gesamtschuldnerschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - keine Teilaufhebung der Bewilligung mangels Bestimmtheit - zu den Voraussetzungen einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe und die Rückforderung gezahlter Leistungen; Spiegelbildliches Verhältnis zwischen Erstattungs- und Leistungsverhältnis; Bestimmung des sachlich-rechtlichen Inhabers der Forderung gegen den Sozialhilfeträger; Inhaltlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Dortmund, 22.07.2009 - S 28 AS 228/08

    Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen

    Aufhebungs- und Erstattungsbescheide genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn aus ihnen eindeutig hervorgeht, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel vom einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurück erstattet verlangt wird (vgl. Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, Az.: L 7 SO 2899/06; LSG NRW, Beschluss vom 11.01.2007, L 20 B 312/07 AS ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht,

    Soweit sich der Kläger auf eine fehlende Bestimmtheit beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dem Bestimmtheitsgebot aus § 33 Abs. 1 SGB X dann genügt, wenn daraus eindeutig hervorgeht, wem gegenüber welche Bewilligung für welchen Zeitraum in welcher Höhe aufgehoben und welcher Betrag von wem zurückgefordert wird (vgl. zum Beispiel Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Januar 2010, L 7 AS 564/09 NZB; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06), wobei das Bundessozialgericht es für ausreichend hält, dass sich die Höhe der Erstattungsforderung aus den im Aufhebungszeitraum gewährten Leistungen errechnen lässt (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R).
  • SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10

    Arbeitslosenversicherung

    Aufhebungs- bzw. Rücknahmebescheide aus dem Bereich der Grundsicherungsleistungen genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn aus ihnen eindeutig hervorgeht, wem gegenüber die Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben bzw. zurückgenommen wird (vgl. Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, Az: L 7 SO 2899/06; LSG NRW, Beschluss vom 11.01.2007, Az: L 20 B 312/07 AS ER; SG Dortmund, Urteil vom 28.08.2006, Az: S 31 AS 340/06 ER; SG Schleswig Urteil vom 13.06.2006, Az: S 9 AS 834/05).

    Das Bestimmheitsgebot ist daher verletzt, wenn aus einem Aufhebungs- bzw. Rückforderungsbescheid nicht ersichtlich wird, in welchem betragsmäßigen Umfang die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von der Aufhebung bzw. Rücknahme betroffen sind und in welcher Höhe sie jeweils Erstattungsschuldner sind, sondern die Bescheide den Eindruck erwecken, jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft werde als Gesamtschuldner für den Gesamtbetrag in Haftung genommen (so LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 13.11.2008, Az.: L 6 AS 16/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 18.12.2006, Az.: L 20 SO 20/06).

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07

    Heilung einer fehlenden Anhörung durch ein Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1

    Das LSG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2007 (L 7 SO 2899/06) einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 Abs. 1 SGB X angenommen in einem Fall, in dem der Rückforderungsbescheid bezüglich Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz nur an einen Ehepartner gerichtet wurde, im Bescheid jedoch ausgeführt wird, beide Ehepartner hätten als Gesamtschuldner zu haften.
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 12/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Sie entspricht der überwiegenden Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2007, L 20 B 152/07 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2006, L 20 SO 20/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08; LSG Hamburg, Urteil vom 15. September 2011, L 8 AS 3/09) Vereinzelt wird in der Rechtsprechung auch eine "geltungserhaltende Reduktion" eines nicht individualisierten Rücknahme- und Erstattungsbescheides zugelassen.
  • LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 13/10

    Sozialhilfe - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Überzahlung (hier

    Die von ihr verursachte Undifferenziertheit der Bewilligungsbescheide ändert vielmehr nichts daran, dass die auf die individuellen Ansprüche des Klägers erbrachten Leistungen nur von ihm als Begünstigtem, also vom sachlich-rechtlichen Inhaber des Sozialhilfeanspruchs zurückgefordert werden können (vgl. so auch BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65/88; LSG BW, 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06).
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