Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13   

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https://dejure.org/2014,42952
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13 (https://dejure.org/2014,42952)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13 (https://dejure.org/2014,42952)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2014 - L 11 EG 3121/13 (https://dejure.org/2014,42952)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

    Für das Elterngeld sind mithin nur Einkünfte maßgeblich, "die im Inland zu versteuern sind." Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zuständigen Finanzbehörden aufgrund einer Auslegung des geltenden Rechts davon ausgehen, dass bestimmte Einkünfte als nicht steuerpflichtig angesehen werden und aus diesem Grund Steuern bezüglich ihrer auch tatsächlich nicht entrichtet werden (vgl. BSG, U.v. 05. April 2012 - B 10 EG 3/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2014 - L 11 EG 3121/13 -, juris).
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