Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7102
LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07 (https://dejure.org/2009,7102)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07 (https://dejure.org/2009,7102)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - L 7 SO 1131/07 (https://dejure.org/2009,7102)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - vertragliche Vereinbarung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle - Unwirksamkeit - Selbsthilfegrundsatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - vertragliche Vereinbarung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle - Unwirksamkeit - Selbsthilfegrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Grundsicherungsempfängers auf Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen; Tatsächliche Aufwendungen i.S.d. § 29 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 09.12.2009 - 11 K 4316/08

    Kriegsopferfürsorge; Kosten der Unterkunft; einmalige Beihilfe; Teppichboden

    Zu den Kosten der Unterkunft gehören nicht nur die laufenden Miet- und Nebenkosten, sondern auch einmalige Beihilfen für erforderliche Schönheitsreparaturen, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R-, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Februar 2009 - L 7 SO 1131/07 -, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - L 12 SO 33/07 -, Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2007 - S 45 (24) SO 62/06 -, jeweils zitiert nach JURIS, sowie die Kosten für eine Einzugsrenovierung, vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R -, zitiert nach JURIS.
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