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   LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06   

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https://dejure.org/2007,11847
LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06 (https://dejure.org/2007,11847)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2007 - L 1 A 2763/06 (https://dejure.org/2007,11847)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2007 - L 1 A 2763/06 (https://dejure.org/2007,11847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds - gesamtschuldnerische Haftung - schwebende Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Ersatz des Schadens aus einer Pflichtverletzung - ermessengerechte Auswahlentscheidung in ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds - gesamtschuldnerische Haftung - schwebende Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Ersatz des Schadens aus einer Pflichtverletzung - ermessengerechte Auswahlentscheidung in ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme zur Inregressnahme eines Vorstandsvorsitzenden; Entbehrlichkeit der vorherigen Beratung des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde bei Durchführung einer Zwangsgeldfestsetzung; Bestehen einer ...

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates bei Pflichtverstoß des Vorstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds einer Krankenkasse beim Vollzug einer Aufsichtsmaßnahme, gesamtschuldnerische Haftung, schwebende Unwirksamkeit einer Schadensersatzvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 39 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    Aus der zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.03.2007 - L 1 A 2763/06 - ergebe sich keine andere Wertung.

    Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von den Parteien zitierten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - L 1 A 2763/06 - vom 19.03.2007.

    Grundsätzlich kann eine gesamtschuldnerische Haftung von Vorstand und Selbstverwaltungsorganen bestehen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - L 1 A 2763/06 - vom 19.03.2007, Rn.38; BGH NJW 1983, 1856 f., Rn.6 f. zur GmbH; Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 35a, Rn.73; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 2013, § 42, Rn.4).

    Ein Verzicht wäre vielmehr schwebend unwirksam, da dieser wegen § 42 Abs. 3 SGB IV nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde erfolgen kann (LSG BW - L 1 A 2763/06 - Urteil vom 19.03.2007, Rn.25; Schmidt/Schantz NZS 2014 5 ff, 10; Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 35a, Rn.73; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, 2013, § 35a, Rn.23, Anlage K 79).

  • LG Bochum, 15.01.2015 - 3 O 430/12
    Denn zu den Amtspflichten des Vorstandes gehört ein Handeln nach Gesetz und Recht gem. Art. 20 Abs. 3 GG (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2007 - L 1 A 2763/06 -, juris, Tz. 41).

    Er überwacht den Vorstand und trifft gem. § 197 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 1b SGB IV alle Entscheidungen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind (LSG BadWürtt v. 19.3. 2007 - 1 A 2763/06, juris Rn. 29; Schneider-Danwitz, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 33 Rn 44), wozu eine entsprechende Geltendmachung von Ansprüchen zu zählen ist.

    Denn dem Sozialgesetzbuch ist keine dem § 47 Abs. 1 GmbHG entsprechende Regelung zu entnehmen und die seitens der Streithelferin zitierte Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 19. März 2007 - L 1 A 2763/06 -, juris) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Diesbezüglich wurde festgestellt, dass diese Anordnung erst nach einer Ermessensabwägung zwischen den Gesamtschuldnern erfolgen darf (Urt. v. 19. März 2007 - L 1 A 2763/06 -, juris, Tz. 43).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

    Krankenversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten

    Da die Handlungen der Selbstverwaltungsorgane von der Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Organs getragen werden, kommt die Haftung der Organmitglieder in Betracht, die die Handlung mit ihrer Stimme getragen haben ( Steegmüller, aaO, § 42 Rdnr 59; Köster, aaO, § 42 Rdnr 6; Hauck, § 42 Rdnr 9; BGHZ 97, 18; Winkler-LPK § 42 Rdnr 10, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2007 - L 1 A 2763/06; aA BSGE 39, 54, 62: Haftung anteilig nach dem Grad des Verschuldens) , hier die Beklagten zu 1) und 2).

    Die Erwägungen des BSG treffen auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu, da jetzt für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitarbeiter der Verwaltungsorgane unterschiedliche Haftungsgrundlagen heranzuziehen sind (§ 42 Abs. 1, Abs, 2 SGB IV einerseits bzw dienstvertragliche/arbeitsvertragliche Regelungen andererseits) (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2007 - L 1 A 2763/06 Rdnr 38).

  • LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 132/11
    Es ist zum einen in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem Vorgehen von Vorständen gegen ihre Krankenkasse die Kasse durch den Verwaltungsrat vertreten wird (BSG 14.2.2007 - B 1 A 3/06 R, SozR 4-2400 § 35a Nr. 1; LSG Baden-Württemberg 19.3.2007 - L 1 A 2763/06, juris; jeweils unter Hinweis auf § 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 SGB IV; s. auch § 197 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV); ein direkter Zugriff der Beklagten auf den Verwaltungsrat ist mithin nicht schon von vornherein rechtlich ausgeschlossen, sondern es kann in bestimmten Konstellationen vielmehr auch dieser für die Krankenkasse handeln und in Anspruch genommen werden.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2007 - L 4 KR 18/04
    Für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gilt § 42 Abs. 1 und 2 SGB IV, für hauptamtlich tätige Mitglieder des Vorstandes gelten die dienstvertraglichen bzw. arbeitsrechtlichen Grundlagen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2007, L 1 A 2763/06, zitiert nach juris).
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