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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12083
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15 (https://dejure.org/2016,12083)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15 (https://dejure.org/2016,12083)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 (https://dejure.org/2016,12083)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - palliative Therapie bei unheilbarer Krebserkrankung - kein Anspruch auf Durchführung in nicht zugelassener Privatklinik - Verfassungsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - palliative Therapie bei unheilbarer Krebserkrankung - kein Anspruch auf Durchführung in nicht zugelassener Privatklinik - Verfassungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 2; SGB V § 13; SGB V § 27
    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 ; SGB V § 2 ; SGB V § 27
    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

    Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung

    Die X ...-Klinik ist kein zugelassenes Krankenhaus im Sinne von § 108 SGB V. Schon allein aus diesem Grund kommt die Kostenerstattung mangels eines entsprechenden Primärleistungsanspruchs nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 -, Rn. 24, juris).

    Eine Versorgungslücke bestand somit nicht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 -, Rn. 26, juris - metastasierendes Mammakarzinom).

    Auch nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung steht der Versicherten in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die palliative Therapie nach dem speziellen ganzheitlichen Konzept der X ...-Klinik zu (vgl. ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 -, Rn. 34, juris).

    Einen Heilungserfolg oder wenigstens ein spürbares Verlangsamen oder gar Aufhalten des Wachstums des Klatskin-Tumors mit dem ganzheitlichen Therapiekonzept leisten zu können, gibt auch die Klinik nicht vor (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2016, L 11 KR 3883/15, Rn. 34, juris), und ist auch ihr nicht beabsichtigt, wie aus den Seiten 162 und 163 des auf der Homepage der X ...-Klinik abgedruckten Berichts der Judith S. Jacobson DrPH, MBA et al., Cancer Outcomes at the HUFELAND (Complementary/Alternative Medicine) Clinic: A Best-Case Series Review, Integrative Cancer Therapies, Vol 4, Number 2, 2005." hervorgeht: "But the Hufeland basic treatment program does not target the tumor and has no specific cytotoxic components.

    Mangels Erbringung von Leistungen zur stationären Rehabilitation kann daher auch nicht eine Kostenübernahme im Hinblick auf das Bestehen eines Versorgungsvertrags nach § 111 SGB V erfolgen (vgl. ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 -, Rn. 27, juris).

    Anders als das danach gerichtskostenfreie Verfahren vor dem SG unterfällt das Berufungsverfahren somit der Kostenregelung des § 197a SGG (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 -, Rn. 37, juris).

  • LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

    Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen

    Die durch Dr. Z ... im Klinikum Y ... durchgeführte Privatbehandlung erfolgte nicht als vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus im Sinne von § 108 SGB V. Schon allein aus diesem Grund kommt die Kostenerstattung mangels eines entsprechenden Primärleistungsanspruchs nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2016 - L 11 KR 3883/15 - juris Rn. 24).
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