Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10666
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - fiktiver Verbrauch - Verweigerung des Vermögenseinsatzes durch den Ehegatten - erweiterte Sozialhilfe - Vorliegen einer entsprechenden Leistungsbewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Kosten für eine stationäre Unterbringung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Kosten für eine stationäre Unterbringung; Rückkaufswerte von Lebensversicherungen als verwertbares Vermögen; Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes; Besondere Härte für den Betroffenen; Kumulation von Härtegesichtspunkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R

    Anspruch auf Leistungen für stationäre Pflege nach dem SGB XII

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Anspruch auf Ermessensleistungen - selbst dann, wenn (wie hier) das Ermessen auf Null reduziert ist (BSG SozR 1200 § 40 Nr. 3; aA Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 40 RdNr 21) - grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung entsteht (§ 40 Abs. 2 iVm § 39 SGB I; aA LSG Baden-Württemberg vom 19.4.2018 - L 7 SO 4981/14 - Juris RdNr 38) .

    Soweit der Senat in seiner früheren Entscheidung zu § 19 Abs. 6 SGB XII iVm § 19 Abs. 5 SGB XII ausgeführt hat, die Voraussetzungen eines "tatsächlichen aktuellen Bedarfs" seien "vorliegend nicht erfüllt" (BSG SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 16; vgl auch LSG Baden-Württemberg vom 19.4.2018 - L 7 SO 4981/14 - Juris RdNr 38) , folgt daraus nichts anderes; denn im dort entschiedenen Fall lagen schon die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 19 Abs. 5 SGB XII nicht vor.

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