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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14   

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https://dejure.org/2018,10666
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2018 - L 7 SO 4981/14 (https://dejure.org/2018,10666)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - fiktiver Verbrauch - Verweigerung des Vermögenseinsatzes durch den Ehegatten - erweiterte Sozialhilfe - Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Kosten für eine stationäre Unterbringung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme von Kosten für eine stationäre Unterbringung; Rückkaufswerte von Lebensversicherungen als verwertbares Vermögen; Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes; Besondere Härte für den Betroffenen; Kumulation von Härtegesichtspunkten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Anspruch auf Ermessensleistungen - selbst dann, wenn (wie hier) das Ermessen auf Null reduziert ist (BSG SozR 1200 § 40 Nr. 3; aA Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 40 RdNr 21) - grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung entsteht (§ 40 Abs. 2 iVm § 39 SGB I; aA LSG Baden-Württemberg vom 19.4.2018 - L 7 SO 4981/14 - Juris RdNr 38) .

    Soweit der Senat in seiner früheren Entscheidung zu § 19 Abs. 6 SGB XII iVm § 19 Abs. 5 SGB XII ausgeführt hat, die Voraussetzungen eines "tatsächlichen aktuellen Bedarfs" seien "vorliegend nicht erfüllt" (BSG SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 16; vgl auch LSG Baden-Württemberg vom 19.4.2018 - L 7 SO 4981/14 - Juris RdNr 38) , folgt daraus nichts anderes; denn im dort entschiedenen Fall lagen schon die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 19 Abs. 5 SGB XII nicht vor.

  • SG Karlsruhe, 20.09.2019 - S 6 KR 3579/17

    Krankenversicherung - Zuzahlung - Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Zwar muss der leistungsfähige nichteheliche Lebenspartner im Ausgangspunkt damit rechnen, dass der Sozialhilfeträger sich zur Erbringung vorläufiger Leistungen in Form der sog. unechten Sozialhilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII entschließt, falls er selbst den einkommenslosen Lebenspartner nicht versorgt, und dass der Sozialhilfeträger ihn in der Folge mittels eines Aufwendungsersatzanspruchs in Regress nimmt (s. dazu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14; Krauß , in: Knickrehm/Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, § 19 SGB XII Rn. 8 mwN.).

    Es handelt sich bei der unechten Sozialhilfe um eine Ermessensleistung (dazu: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14; Coseriu , in: jurisPK-SGB XII, § 15 SGB XII Rn. 38; Grube , in: Grube/Wahrendorf, § 19 SGB XII Rn. 19; Krauß , in: Knickrehm/Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, § 19 SGB XII Rn. 8), sodass keinesfalls in jeder nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehend aus einem einkommenslosen und einem leistungsfähigen Mitglied ein mittelbarer Einkommensausgleich über den Sozialhilfeträger stattfindet.

    Ermessensgerecht ist die Verweigerung unechter Sozialhilfe aber insbesondere dann, wenn der Leistungsnachfrager von irgendeiner anderen Seite Mittel zur Deckung des Lebensbedarfs erhält (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14).

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