Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8662
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06 (https://dejure.org/2007,8662)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06 (https://dejure.org/2007,8662)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 5570/06 (https://dejure.org/2007,8662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Anspruch auf Abzweigung von Leistungsberechtigten bei Verletzung gesetzlicher Unterhaltspflichten durch den Leistungsberechtigten; Bindung des Sozialleistungsträgers an den durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 5570/06 , juris, vertritt die Auffassung, dass nur eine solche Abzweigung der Höhe nach als "angemessen" im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB I zu betrachten ist, die den im förmlichen Vollstreckungsverfahren bestehenden Schuldnerschutz berücksichtigt.
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