Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05   

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https://dejure.org/2007,7991
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05 (https://dejure.org/2007,7991)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.2007 - L 9 R 917/05 (https://dejure.org/2007,7991)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 2007 - L 9 R 917/05 (https://dejure.org/2007,7991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den Rentenversicherungsträger - Legalzession - Treuhand- und Fürsorgeverhältnis - sozialgerichtliches Verfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den Rentenversicherungsträger - Legalzession - Treuhand- und Fürsorgeverhältnis - sozialgerichtliches Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Pflichtbeitragszeiten im Rahmen des Beitragsregresses nach § 119 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente und gesetzlicher Unfallrente; Abschluss einer Vergleichsvereinbarung und Abfindungsvereinbarung; Übertragung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des sozialversicherten Geschädigten gegen den Schädiger auf den Rentenversicherungsträger; Kombinierte Anfechtungsklage und Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage im Verhältnis zur statthaften (unechten) Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines vom Versicherten auf den Rentenversicherungsträger übergeleiteten, den Beitragsschaden betreffenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X (dazu im Einzelnen z.B. BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, B 13 RJ 23/01 R - juris Rdnr. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2007 - L 9 R 917/05 - juris) geht der Schadenersatzanspruch eines Versicherten (hier des Klägers), soweit dieser den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, auf den Versicherungsträger (hier die Beklagte) über, wenn der Geschädigte - wie vorliegend der Kläger - im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird.

    § 119 SGB X soll im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges gewährleisten, dass die vom Schädiger zu zahlenden Beiträge zur Rentenversicherung (vgl. §§ 842, 843 Bürgerliches Gesetzbuch ) dem Sozialversicherungsträger zweckgebunden zugeführt werden (bspw. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 226/11 - juris Rdnr. 33; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2007 - L 9 R 917/05 - juris Rdnr. 92).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung -

    In prozessualer Hinsicht ist das SG zutreffend von der Statthaftigkeit (und Zulässigkeit im Übrigen) der vom Kläger erhobenen Klagen ausgegangen, wobei insbesondere die vom Kläger hilfsweise erhobene Klage (Antrag zu 3.) auf "Wiederaufnahme" des durchgeführten Beitragsregressverfahrens als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ausgelegt werden kann (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, L 9 R 917/05; zitiert nach "Sozialgerichtsbarkeit.de").

    Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtslage zu, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG (ebenso in der vergleichbaren Fallkonstellation des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, L 9 R 917/05).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11

    Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen eines Beitragsregresses des

    Meint der Geschädigte, wie hier die Klägerin, der Sozialversicherungsträger habe den Beitragsregress nicht oder nicht ordnungsgemäß (z.B. umfassend) durchgeführt, verbleibt ihm nach § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Sozialrechtsweg gegenüber diesem Träger (ebenso: BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003, VersR 2004, 492 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: L 9 R 917/05 -juris-).
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