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   LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12   

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https://dejure.org/2013,20974
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 (https://dejure.org/2013,20974)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 (https://dejure.org/2013,20974)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - L 6 SB 1692/12 (https://dejure.org/2013,20974)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung - analoge Anwendung des § 66 SGB 1 - Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung - analoge Anwendung des § 66 SGB 1 - Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

    S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG

    Eine Auslegung der Alterlaubnisse, die sich an heutigen Vorstellungen zum Rentenberaterberuf orientierte, stünde damit nicht in Einklang (vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 -, juris Rn. 25; VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ -, juris Rn. 30; VG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F -, juris Rn. 25).

    Diesbezüglich sei beispielhaft verwiesen auf das LSG Baden-Württemberg, das im Beschluss vom 04.10.2007 (- L 6 SB 6134/06 B -, juris Rn. 16 ff.) ausgeführt hat (vgl. auch Beschluss vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 -, juris):.

    Mit diesem Beschluss hat das Bundesozialgericht die Revision gegen ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.06.2013 (- L 6 SB 1692/12 -, juris) zurückgewiesen.

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

    Entfaltet die rechtswidrige Registrierung eines Rentenberaters als Inhaber der

    Der Gesetzgeber habe nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG den Begriff des Rentenberaters umfassend verstanden (unter Hinweis auf BT-Drucks 8/4267 S 22 zB LSG Baden-Württemberg Urteile vom 7.8.2013 - L 3 SB 3340/12 - juris RdNr 23 und vom 20.6.2013 - L 6 SB 1692/12 - juris RdNr 26 ff; VG Mainz Urteil vom 18.2.2011 - 4 K 642/10.MZ - juris RdNr 31 ff, jeweils mwN) .
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