Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19886
LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14 (https://dejure.org/2015,19886)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2015 - L 1 U 5238/14 (https://dejure.org/2015,19886)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2015 - L 1 U 5238/14 (https://dejure.org/2015,19886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Aufforderung der AA: schriftliche Bewerbung bei einem potentiellen Arbeitgeber - persönliches Vorstellungsgespräch - Vermittlungsvorschlag ohne Beifügung einer Rechtsfolgenbelehrung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Aufforderung der AA: schriftliche Bewerbung bei einem potentiellen Arbeitgeber - persönliches Vorstellungsgespräch - Vermittlungsvorschlag ohne Beifügung einer Rechtsfolgenbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz bei Bewerbungsgespräch?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Arbeitslose: Unfallversichert bei Pflicht-Bewerbungsgespräch?

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Die AA muss mit bloßen Bitten, Empfehlungen oder Einladungen keine Rechtswirkungen (zB iS eines pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakts, dazu BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 30 und vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - Juris RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14.3.2018 - 1 BvR 300/18 - NVwZ-RR 2018, 417, 418 RdNr 10) verknüpfen wollen; eine Aufforderung kann auch vorliegen, wenn das Abschlagen einer "Bitte", die Nichtbefolgung einer "Empfehlung" oder das Ausschlagen einer "Einladung" nach dem Willen der Behörde rechtlich folgenlos bleiben soll (LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2015 - L 1 U 5238/14 - Juris RdNr 33; Wietfeld, aaO, 165) .
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