Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13   

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https://dejure.org/2013,41485
LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13 (https://dejure.org/2013,41485)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13 (https://dejure.org/2013,41485)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 (https://dejure.org/2013,41485)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung nach dem schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleic

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung nach dem schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland - Beitragssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Rentner; Bezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung

  • rechtsportal.de

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Rentner

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Rentner; Bezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

    Im Hinblick auf Ausführungen im Urteil desselben Senats des LSG Baden-Württemberg vom 20.9.2013 - L 4 KR 1984/13 - entsprächen die dem Kläger von der N. nach dem BVG-CH gezahlten Rentenleistungen nämlich einer deutschen Altersrente (Urteil vom 27.2.2015) .

    Auch wenn das LSG Baden-Württemberg in den Entscheidungsgründen seines vorliegend angegriffenen Urteils keine bestimmte Gesetzesfassung des BVG-CH benennt, lässt sich dessen Ausführungen wegen des Hinweises auf sein eigenes Urteil vom 20.9.2013 (L 4 KR 1984/13 - Juris) zweifelsfrei entnehmen, dass die schweizerische Pensionskassenrente nach dem BVG-CH die für ein Rentenversicherungssystem typischen Versicherungsfälle des Alters, des Todes und der Invalidität abdeckt und unter staatlicher Aufsicht organisiert ist.

    Zweck des BVG-CH ist es nach den auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.9.2013 (L 4 KR 1984/13 - Juris) Bezug nehmenden Ausführungen des LSG im vorliegend zu entscheidenden Fall nämlich, dass die berufliche Vorsorge alle Maßnahmen auf kollektiver Basis umfasst, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG-CH) .

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 1659/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

    Die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte Altersrente ist eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente (Anschluss an LSG Baden-Württemberg 20.09.2013, L 4 KR 1984/13).

    Das BSG habe sich im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (15.05.2014, B 12 KR 86/13 B; vorhergehend Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg 20.09.2013, L 4 KR 1984/13, juris) nicht inhaltlich mit der vorliegenden Problematik auseinandergesetzt.

    Die dem Kläger von der P. gezahlte Leistung, die auf dem BVG beruht (Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgung), ist eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland gemäß § 228 Satz 2 SGB V und kein Versorgungsbezug gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 SGB V. Der Senat folgt der Auffassung des SG im angefochtenen Urteil sowie des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg (20.09.2013, L 4 KR 1984/13, juris; vgl zur Zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge auch BSG 18.12.2008, B 11 AL 32/07 R, BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4; BSG 21.07.2009, B 7/7a AL 36/07 R, juris; LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011, L 12 AL 1208/10, juris; BFH 25.03.2010, X B 142/09, BVH/NV 2010, 1275; FG Baden-Württemberg 10.03.2010, 14 K 4048/08, EFG 2010, 1213).

    In den einzelnen Gebieten der Sozialversicherung kann die rechtliche Einstufung einer Leistung als eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland oder als Versorgungsbezug nicht unterschiedlich erfolgen (LSG Baden-Württemberg 20.09.2013, aaO).

    Zudem haben die Leistungen nach dem BVG einen öffentlich-rechtlichen Charakter (BSG 21.07.2009, aaO), während die Leistungen nach dem BetrAVG im Regelfall privat-rechtlichen Charakter haben (LSG Baden-Württemberg 20.09.2013, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Für eine zusätzliche Feststellungsklage, dass sie zur Beitragszahlung nicht verpflichtet ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - in juris, Rn. 26).

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - in juris, Rn. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 3125/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Zusatzrenten aus den

    Dies schließt aber die Vergleichbarkeit der Leistungen von ARRCO und AGIRC mit der deutschen Regelaltersrente nicht aus (vgl zur "zweiten Säule" der schweizerischen Pensionskassenrente LSG Baden-Württemberg 20.09.2013, L 4 KR 1984/13; SG Freiburg 11.04.2013, S 5 KR 6028/12; BFH 25.03.2010, X B 142/09, BFH/NV 2010, 1275; FG Baden-Württemberg 10.03.2010, 14 K 4048/08, EFG 2010, 1213).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen

    Aufgrund der Verweisung in § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gilt die Beitragspflicht in gleicher Weise auch für die Pflegeversicherung (vgl. auch LSG für das Saarland, Urteil vom 16.07.2014 - L 2 KR 14/14 - betreffend eine Rente aus den USA, und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13 - betreffend Leistungen der schweizerischen Pensionskassen, jeweils in Juris).
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