Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für Haus- und Heimpflege - selbstbeschaffte Leistung - analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 - Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der sozialen Pflegeversicherung an die Berufsgenossenschaft - Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der Erforderlichkeit der Haus- und Heimpflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 13 Abs. 3; SGB X § 69
    Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Trägerin der sozialen Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de

    SGB X § 69 ; SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
    Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Trägerin der sozialen Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der

    Denn einem Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) sind nur die in Betracht kommenden Geldleistungen zugänglich, während z.B. eine Heilbehandlung, da es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung der Beklagten handelt, mit einem Verpflichtungsantrag (Bescheidungsklage) begehrt werden muss (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2015 - L 8 U 1345/14 -, juris, Rz. 37, vgl. auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 1763/14 -, juris, Rz. 44).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche

    Sie haben damit dem Gericht gegenüber nach dem objektiven Erklärungswert ihrer Mitteilung zum Ausdruck gebracht, dass es nunmehr ohne weitere Sachaufklärung entscheiden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 1. September 1999 - B 9 V 42/99 B -, SozR 3-1500 § 124 Nr. 3; Urteile des Senats vom 28. Juli 2016 - L 6 U 124/14 -, juris, Rz. 61 und vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 1763/14 -, juris, Rz. 65).
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