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   LSG Baden-Württemberg, 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01   

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https://dejure.org/2001,21071
LSG Baden-Württemberg, 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01 (https://dejure.org/2001,21071)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01 (https://dejure.org/2001,21071)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2001 - L 13 AL 2307/01 (https://dejure.org/2001,21071)
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    BGB § 119 § 779; SGG § 101 Abs. 1
    Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 11.06.2008 - L 13 KN 22/07

    Wirksamkeit eines zur Beendigung eines Gerichtsverfahrens geschlossenen

    Jedenfalls kann der materiell-rechtliche Vergleich grundsätzlich entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung einer Willenserklärung mit Auswirkungen auf den gesamten Prozessvergleich beseitigt werden (BSGE 7, 280; 19, 114; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2001, Az.: L 13 AL 2307/01 m.w.N.).
  • SG Mannheim, 19.05.2011 - S 14 U 78/09

    Bei vorangegangenem gerichtlichem Vergleich ist für einen Verschlimmerungsantrag

    Jedenfalls kann der materiell-rechtliche Vergleich grundsätzlich entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung einer Willenserklärung mit Auswirkungen auf den gesamten Prozessvergleich beseitigt werden (BSGE 7, 280; 19, 114; LSG Baden-Würrtemberg, Urteil v. 20.11.2001, Az.: L 13 AL 2307/01 m.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 12.12.2016 - S 1 U 2521/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente

    e) Der materiell-rechtliche Vergleich kann überdies grundsätzlich entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften z.B. über die Anfechtung einer Willenserklärung mit Auswirkungen auf den gesamten Prozessvergleich beseitigt werden (vgl. BSGE 7, 280; 19, 114, 115f.; BSG vom 01.04.1981 - 9 RV 43/80 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01 -, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 26.01.2007 - L 8 AL 366/06

    Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme der Berufung; Anwendbarkeit

    Die prozessualen Fragen der Erledigung und damit der Rechtshängigkeit der Klage sind in jeder Lage des Verfahrens als Prozessvoraussetzungen, die nicht der Disposition der Beteiligten unterliegen, von Amts wegen zu prüfen (vgl. dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2001, L 13 AL 2307/01).
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