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   LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15   

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https://dejure.org/2016,20211
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15 (https://dejure.org/2016,20211)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15 (https://dejure.org/2016,20211)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - L 11 KR 2510/15 (https://dejure.org/2016,20211)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt - kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung - Dateninhalt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt - kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung - Dateninhalt

  • deutsche-apotheker-zeitung.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 291 ff
    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels elektronischer Gesundheitskarte; Kein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung; Einwilligung des Versicherten zur Speicherung ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels elektronischer Gesundheitskarte; Kein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung; Einwilligung des Versicherten zur Speicherung ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, aber Behörden dürfen nicht beliebig viele Daten sammeln

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig - Kein Recht der Versicherten auf Weiterleben in einer analogen Welt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte: Kein "Recht auf Weiterleben in analoger Welt"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels elektronischer Gesundheitskarte; Kein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung; Einwilligung des Versicherten zur Speicherung ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, aber Behörden dürfen nicht beliebig viele Daten sammeln

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einführung der digitalen Gesundheitskarte rechtmäßig, kein Anspruch auf "Weiterleben in einer analogen Welt

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Weiterleben in einer analogen Welt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflichtangaben zu Versorgungsprogrammen auf Gesundheitskarte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.07.2016)

    Gesundheitskarte: Richter stellen klar: Kein Recht auf eine "analoge Welt"

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Gläserner Patient? - Versicherte haben kein Recht auf Weiterleben in analoger Welt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte: Einführung ist rechtmäßig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 75 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Aushändigung vor Behandlungsbeginn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig - Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 3562/16

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Lichtbilderfordernis -

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt" (Senatsurteil v. 21.06.2016, L 11 KR 2510/15 = Zeitschrift für Datenschutz 2016, 498 = Datenschutz und Datensicherheit 2016, 819).
  • VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
    Sowohl Gesundheitskarte als auch ein papiergebundener Anspruchsnachweis dienen unter anderem der Abrechnung von Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. LSG BW, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 11 KR 2510/15 -, juris, Rn. 26; Didong, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 15, Rn. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 16 KR 676/16
    Auch die Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15 seien verfehlt.

    Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich aktuell für ihn eine darüber hinausgehende, auf der Verpflichtung zur Nutzung der eGK folgende, konkrete - etwa in Bezug auf "statusergänzende Merkmale" (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15, juris Rn. 42) - Betroffenheit und Rechtsverletzung ergeben könnte.

  • SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14

    Datenerhebung im Rahmen eines Rettungswageneinsatzes

    Jedoch sind die allgemeinen Datenschutzregeln des § 285 Abs. 2 SGB V, die sich ebenfalls auf die Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten durch die Kassenärztliche Vereinigung beziehen und ebenfalls wie Art. 47 BayRDG auf die Erforderlichkeit, nicht aber die Datensparsamkeit abstellen, sowie die Datenschutzregeln des § 35 SGB I i.V.m. §§ 67 ff. SGB X heranzuziehen, so dass eine Anwendung von § 3a BDSG ausscheidet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 11 KR 2510/15).
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